CDU und SPD in Essen gründen Aktionskreis pro Messe

Frank Stenglein
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Als Gegengewicht zum links-grünen Bürgerbegehren. CDU-Fraktionschef Kufen will zwar am Viererbündnis festhalten, sagt aber auch: „Ich sehe mit Sorge bei den Grünen eine Tendenz zur Totelverweigerung“.

Essen. Die Anti-Messe-Koalition aus Grünen und Linken steht und will bald mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen, um den beschlossenen Teilneubau der Messe Essen mit Hilfe eines Bürgerbegehrens zu stoppen. Als Reaktion darauf wollen sich nun auch diejenigen formieren, die das Bürgerbegehren und einen möglichen, daran anschließenden negativen Bürgerentscheid als existenzgefährdend für den städtischen Ausstellungsbetrieb betrachten. „Wir sind zu einem Aktionsbündnis pro Messe bereit und laden auch die SPD ein, sich zu beteiligen“, sagt CDU-Fraktionschef Thomas Kufen.

Bei der SPD-Fraktion trifft dies auf fruchtbaren Boden. „Wir denken bereits selber in diese Richtung, ich werde mit Herrn Kufen sehr bald Kontakt aufnehmen“, so SPD-Fraktionschef Rainer Marschan. Ziel sei eine möglichst enge Zusammenarbeit beider Parteien, um die Kräfte bündeln zu können. Zu erwarten ist, dass sich auch FDP und Essener Bürgerbündnis dem Aktionskreis pro Messe anschließen. Auch diese Fraktionen hatten in der entscheidenden Ratssitzung Mitte Juli für den teilweisen Neubau der Messe gestimmt, der 123 Millionen Euro kosten soll.

Nach der Kommunalwahl werden die Karten neu gemischt

Dass sich CDU und SPD über das Thema Messe annähern und sogar gemeinsame Aktionen planen, ist bemerkenswert und ein Novum in dieser Legislaturperiode des Rates. Thomas Kufen erteilte allerdings der von Marschan jüngst geschürten Vorstellung eine Absage, dass damit auch das Ende der Viererbündnisses im Rat eingeläutet sei. Die Zusammenarbeit von CDU, FDP und EBB mit den Grünen habe in vielen wichtigen Kernfragen, etwa bei der Verabschiedung der städtischen Etats „hervorragend funktioniert“, so Kufen. Bis zur Kommunalwahl im Mai 2014 bleibe es bei der mittlerweile sehr vertrauten Zusammenarbeit, dann würden die Karten ohnehin neu gemischt.

Kufen räumte allerdings ein: „Der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen CDU und Grünen ist zuletzt nicht größer geworden. Ich sehe mit Sorge beim Thema Messe eine Tendenz zur Totalverweigerung, mir fehlen bei den Grünen inzwischen die Grautöne, der Sinn fürs Pragmatische.“ Allerdings bezweifelt Kufen, dass die SPD wirklich ohne Wenn und Aber zur Messe stünde, wenn es nicht den Druck durch Oberbürgermeister Reinhard Paß geben würde, das das Projekt stark forciert. Klar sei jedenfalls: „Wenn ich mich zwischen den Grünen und der Messe entscheiden müsste, dann bin ich bei der Messe“, so Kufen.

Einen grundlegenden Politikwechsel in Essen sieht Kufen aber nicht, und wird darin von EBB-Chef Udo Bayer bestärkt: „Wenn das mit der Messe geklärt ist, sind die Sozialdemokraten doch schnell wieder bei Positionen, die schlecht sind für die Entwicklung der Stadt“, so Bayer. Für Essen könne das zu einem Rückfall in überwunden geglaubte Zeiten führen. Bayer: „Wenn die Messe ein Einzelfall bleibt, und die Grünen halten ansonsten Kurs, sehe ich deshalb keinen Grund, die Zusammenarbeit aufzukündigen.“