CDU-Fraktionschef Thomas Kufen - „Essen braucht wieder mehr Industrie“

Frank Stenglein
Thomas Kufen, Sprecher der CDU im Essener Stadtrat, glaubt weiter an das Projekt Kreuzeskirchviertel und wünscht sich mehr Industriegewerbe. Foto: Sebastian Konopka
Thomas Kufen, Sprecher der CDU im Essener Stadtrat, glaubt weiter an das Projekt Kreuzeskirchviertel und wünscht sich mehr Industriegewerbe. Foto: Sebastian Konopka
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CDU-Fraktionschef Thomas Kufen spricht über Hoffnungen in der Nordcity, aktuelle A 52-Pläne, einen „Masterplan Industrie“ und den Streit im Viererbündnis

Essen. Das taktische Geplänkel um die Wahl von Personaldezernent Christian Kromberg hat es noch mal deutlich gemacht: Die Politik im Rat der Stadt ist wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse nicht leicht zu durchschauen, gleichwohl fallen hier die wichtigen Entscheidungen. In einer losen Reihe sollen in den nächsten Wochen in der WAZ die Fraktionschefs zu Wort kommen. Es geht um aktuelle inhaltlich-politische Fragen, um das Verhältnis untereinander und zum OB. Den Anfang macht Thomas Kufen. Als Fraktionsvorsitzender der CDU ist der 38-Jährige zugleich eine Art Moderator des Viererbündnisses aus CDU, FDP, Grünen und EBB, das im Rat eine knappe Mehrheit hat, aber bei weitem nicht immer einig ist.

Herr Kufen, im Kreuzeskirchviertel droht das derzeit wohl wichtigste städtebauliche Sanierungsprojekt in Essen zu scheitern. Was kann man noch tun?

Thomas Kufen: Ich glaube weiter an dieses Projekt. Es ist nicht gescheitert, aber es steckt offenbar in einer Sackgasse. Es fehlt wohl die ordnende Hand der Stadt, denn es reicht eben nicht, zwischendurch mal einen externen Moderator vorbeizuschicken. Bei einem so wichtigen Projekt kann man die Gesamtverantwortung nicht „wegdelegieren“. Für einen Oberbürgermeister muss das Vorhaben Chefsache sein.

Projektentwickler Klaus Wolff hat unmissverständlich seinen Ausstieg erklärt. Was soll der OB da machen?

Kufen: Es ist Aufgabe des Oberbürgermeisters, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen. Die Stadt kann kein Interesse daran haben, dass sich Wolff zurückzieht, auch weil er wichtige Grundstücke im Quartier besitzt. Der Allbau als zweiter Projektbeteiligter wird die Sanierung der Kirche nicht stemmen und die Stadt kann es auch nicht. Ich interpretiere es so: Es hatte sich bei den Beteiligten einiges angestaut, ein reinigendes Gewitter mag durchaus helfen. Ich hoffe, die Weihnachtstage wurden zu einer Besinnung genutzt.

Ein Blick zurück: Das Viererbündnis hat es nicht geschafft, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Personaldezernat zu einigen. Wie erklären Sie sich diese Niederlage?

Kufen: Ich bin durchaus selbstkritisch: Es war ganz heilsam, die Grenzen aufgezeigt zu bekommen, auch für mich. Es gab aber auch im Rückblick keinen Ausweg, den man hätte nehmen können. Ich bin ganz sicher, wenn wir uns als CDU im Vorfeld auf Christian Kromberg festgelegt hätten, wäre von Seiten der SPD ein anderer Kandidat aufgebaut worden, um das Viererbündnis zu prüfen.

Der OB hat dann den Knoten durchschlagen, indem er Kromberg als seinen Kandidaten vorschlug.

Kufen: Ich bin dem SPD-Oberbürgermeister durchaus dankbar, dass er die Personalfrage im Sinne der CDU gelöst hat. Mit Christian Kromberg ist ein weiterer CDU-Mann Dezernent geworden. Das hat ja in der SPD-Fraktion und mehr noch in der Partei zu erheblicher Verstimmung geführt.

Es scheint, als fühlten sie sich als später Sieger.

Kufen: Gewonnen hat erst einmal die Stadtverwaltung einen guten Personaldezernenten. Und der ist Christdemokrat. Das ist Fakt, auch wenn das Verfahren nicht glücklich gelaufen ist.

Können Sie nachvollziehen, was die FDP umtrieb, als sie so hartnäckig auf ihrem Kandidaten beharrte?

Kufen: Natürlich habe ich Verständnis für die Profilsuche der FDP, auch mit Blick auf Umfragewerte. Die Liberalen hatten aber eine Forderung gestellt, die sich nicht durchsetzen ließ. Obwohl wir uns im Viererbündnis in einer Personalfrage nicht einig waren, haben wir dennoch in gleicher Sitzung so schwierige Entscheidungen wie die Ertüchtigung der Messe oder die Haushaltssanierung gemeinsam getroffen. Ich sehe keine Alternative zum Viererbündnis.

Sie machen einfach weiter wie bisher?

Kufen: Nein, sicher nicht. Ich werbe für längerfristige, genauere Absprachen. Ich muss aber betonen: Es ging um eine Personalfrage, nicht um Sachfragen. Inhaltlich hatten wir im Viererbündnis bisher keine unüberbrückbaren Differenzen.

...außer bei Themen, die sie von vorne herein ausklammern, etwa den A 52-Weiterbau. Ist die CDU noch für die Autobahn?

Kufen: Daran gibt es gar keinen Zweifel. Wir sind von der Dringlichkeit und Wichtigkeit der A 52-Durchstreckung überzeugt. Ich setze darauf, dass der Druck steigt, jetzt wo in Gladbeck der Ausbau der A 52 in Reichweite ist. Aber ich mache mir keine Illusionen. Es ist nicht einfach, in einem dicht besiedelten Raum wie Essen eine neue Autobahn durchzusetzen. Da wird die Luft noch bleihaltig. Da müssen wir durch.

SPD diskutiert über A52 WeiterbauIhr grüner Partner wird diesen Wege nicht mitgehen.

Kufen: Das ist so und war auch zu Zeiten des schwarz-grünen Bündnisses bis 2009 nicht anders. Bisher konnten wir uns aber auf die Essener SPD verlassen, in diesem Punkt gab es eine große A 52-Koalition. Ich hoffe, dass es dabei bleibt und die SPD keine Beschlüsse in Richtung Ausstieg mitmacht. Das wäre fatal.

Warum sollte die SPD den Lückenbüßer spielen?

Kufen: Aus Überzeugung und Verantwortung. Wenn die SPD gegen die A 52 stimmt, nur um dem Viererbündnis zu schaden, dann wäre das die Kapitulation sozialdemokratischer Politik und Verlässlichkeit in Essen. Wir brauchen den Autobahn-Weiterbau nicht zuletzt auch für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur muss übrigens auch Bestandteil eines Masterplans Industriestandort Essen sein.

Masterplan Industriestandort - was darf man sich darunter vorstellen?

Kufen: Eine Haltung, bei uns in Essen stehen die schicken Schreibtische und woanders Schlote und Werkbänke, ist nicht zukunftsfähig. Die Stadt hat früher als andere Revierstädte den Strukturwandel eingeleitet und steht deshalb besser da. Aber wir brauchen auch Industriegewerbe. Dazu ist ein Mentalitätswechsel sowie eine systematische Industrie- und Ansiedlungspolitik in Essen notwendig. Selbst Düsseldorf und Berlin arbeiten mittlerweile nach solchen Masterplänen.

Waren wir nicht immer stolz, „saubere“ Dienstleistungsstadt geworden zu sein?

Kufen: Es geht nicht um Lärm, Krach und Gestank wie früher, sondern um moderne, wachstumsorientierte und sogar umweltschonende Industriebetriebe und die dazugehörenden Arbeitsplätze. Unsere Stadt kann nicht allein von Dienstleistungen leben. Wir können uns nicht nur gegenseitig eine Pizza ins Haus liefern. Wir haben in Essen auch deshalb so eine hohe Arbeitslosigkeit, weil wir diese einseitige Fokussierung auf die Spitze getrieben haben.

Gut, aber wen wollen Sie denn hier ansiedeln?

Kufen: Es geht zunächst um einen Mentalitätswechsel. Und Ziel muss sein, neue Betriebe anzusiedeln und Unternehmen, die bereits hier sind, Gelegenheit zur Erweiterung zu geben. Das Zauberwort heißt Innere Verdichtung. Wir müssen geeignete Flächen vorhalten. Was zu all dem gar nicht passt, sind Versuche von SPD, Linken und Co., die Gewerbesteuer weiter zu erhöhen. Wir sind jetzt schon mit 480 Punkten an der Gewerbesteuerspitze. Perspektivisch muss es eher wieder nach unten gehen, doch dafür gibt es im Moment kein Spielraum.

Was ist mit Ihren Plänen von der „Wachsenden Stadt“?

Kufen: Das gilt weiter. Die CDU versteht sich als gestalterische Kraft will sich nicht mit der immer weiter schrumpfenden Stadt Essen abfinden. Bei einem Pendlerüberschuss von 40 000 Menschen, die jeden Tag mehr in die Stadt rein- als herausfahren, haben wir Wachstumspotenzial. Wir müssen auch der Frage nachgehen, warum ein Drittel der städtischen Beschäftigten gar nicht in Essen wohnt. Wir setzen bei der Wachsenden Stadt auf Qualität und Quantität zugleich.

Leidet Essen nicht viel zu stark unter dem Nord-Süd-Gegensatz?

Kufen: Der Unterschied ist gefühlt größer als real. Ich habe manchmal den Eindruck bestimmte politische Kräfte leben ganz gut davon, die Unterschiede immer wieder hervorzukehren. Die unterschiedlichen Stadtteile machen doch gerade den Reiz und die Stärke unserer Stadt aus.

Da machen Sie es sich leicht.

Kufen: Dass es Probleme gibt in bestimmen Stadtteilen, ist doch unstrittig. Aber wir sollten nicht immer nur auf den Gegensätzen herumreiten, sondern eine Stadt in ihrer Vielfalt so nehmen wie sie ist. Das negative Gerede stellt ein schlechtes Zeugnis aus, was gerade die Menschen im Essener Norden nicht verdient haben. Die meisten Menschen leben übrigens gern dort und haben kein Interesse, dass ihnen immer eingeredet wird, sie lebten in einer Art Krisengebiet.

Der Oberbürgermeister und Sie sind Gegenpole, aber in einer Stadt ist ein größeres Maß an Zusammenarbeit gefordert als in Bund oder Land. Wie ist Ihr Verhältnis?

Kufen: Ganz generell habe ich den Eindruck, dass Reinhard Paß auch nach über zwei Jahren im Amt noch nicht Tritt gefasst hat. Er wirkt uninspiriert, mitunter sogar gelangweilt und auch von Führung ist herzlich wenig zu spüren. So richtig habe ich noch nicht erkannt, warum er Oberbürgermeister werden wollte. Ich erlebe ihn bei wichtigen Fragen als jemand, der am Rand steht.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Kufen: Nehmen wir das Thema Bäder. „Hesse muss bleiben“ war sein Wahlkampfversprechen, als es nun darum ging, einem neuen Bäder-Kompromiss zu finden, war von ihm nichts zu sehen. Ein einmaliger Vorgang dürfte auch sein, dass er sich bei der Verabschiedung des letzten Haushalts der Stimme enthalten hat.

Warum sollte er nicht? Ihm gefielen eben einige Schwerpunkte im Etat nicht, die das Viererbündnis gesetzt hat.

Kufen: Der Oberbürgermeister hat im Rat der Stadt eine Stimme und er kann selbst entscheiden, wie er sie einsetzt. Aber wenn der ganze Stadtrat bei den Haushaltsberatungen so abgestimmt hätte wie der OB es tat, wäre das Sparziel 2012 deutlich verfehlt worden.

Wieso?

Kufen: Er hat den SPD-Anträgen auf erhebliche Mehrausgaben zugestimmt, den Mehreinnahmen durch die von der SPD gewollten Steuererhöhungen aber nicht. Die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und EBB verminderten durch Beschlüsse die Schuldenaufnahme, weil wir davon ausgehen, dass die Umlage der Stadt Essen für den Landschaftsverband Rheinland sinken wird. Und der OB stimmt dann dem Gesamthaushalt nicht zu, weil dies aus seiner Sicht zu unsicher ist.

Welchen Reim soll ich mir auf dieses mutlose Verhalten machen? Über 95 Prozent des Haushaltes gehen doch auf Vorschläge der Verwaltung zurück und der Chef der Verwaltung kommt am Ende mit einer windelweichen Enthaltung; das können Sie doch keinem vernünftig denkenden Menschen vermitteln.