Essen

Bürgerentscheid kann Streit um Straßennamen nicht befrieden

Norbert Blüm und Miriam Lessmann
Die Bürger haben entschieden: Die Von-Seeckt-Straße behält ihren Namen.
Die Bürger haben entschieden: Die Von-Seeckt-Straße behält ihren Namen.
Die Rüttenscheider Bürger haben entschieden: Die Von-Seeckt-Straße wird nicht umbenannt, denn 80 Prozent der Wahlbeteiligten haben für den Erhalt des Straßennamen gestimmt. Auch unsere Nutzer diskutieren über das Ergebnis der Abstimmung. Sie hoffen, dass der lähmende Streit nun ein Ende hat und sich die Stadtteilpolitiker nun wieder wichtigen Themen zuwenden.

Essen. Die Abstimmung war eine Premiere, denn noch nie zuvor hat es in Essen einen Bürgerentscheid auf der Ebene nur eines Stadtbezirkes gegeben. Darüber hinaus hat das geschichtspolitisch heikle Thema die Gemüter angeheizt und eine breite Debatte zum Thema Geschichtsbewältigung entfacht.

Nur eine Verschwendung von Steuergeldern?

Vielen Nutzern ist es wichtig, dass demokratische Strukturen durch den Bürgerentscheid gewahrt und gestärkt werden. So schreibt der Horst_alt65 beruhigt und zufrieden: „Damit haben die Bürger gezeigt, dass sie sich nicht von den Politikern auf der Nase herumtanzen lassen.“ Politiker können nicht machen, was sie wollen, denn „das Ergebnis zeigt, dass der Wille der Bürger nicht übergangen werden kann“, meint auch LordCarlchen. Tritt_Brettfahrer fordert die Politiker auf, erst einmal darüber nachzudenken, was der Bürger will. Man müsse erst einmal lernen, den Bürger zu fragen, bevor man ihn vor vollendete Tatsachen stellt. User 4nc3st0r schließt sich dieser Meinung an und hofft, dass der politische Fokus wieder auf echte Probleme gerichtet wird: „Gut ist, dass der Bürger selber entscheiden konnte. Das ist letztlich was zählt. Wie jetzt zwei popelige Straßen heißen interessiert doch niemanden, der sich um wichtige Probleme kümmern möchte.“

Jetzt müssen die wichtigen Themen besprochen werden

Einige User sind erleichtert, dass der Streit um die Straßenumbenennung mit der Abstimmung ein Ende nimmt und die Politik sich wichtigeren Themen zuwendet. So schreibt der Nutzer RiN77: „Wenn wir alle ehrlich sind, haben wir wesentlich wichtigere Probleme, als Straßennamen!“ Emi-nemnrw gibt gleich ein konkretes Beispiel an, wo man anfangen könnte: „Die sollen lieber den Gehweg vor meiner Haustür festigen.“ Daran anknüpfend sehen einige User die Aktion als Verschwendung von Steuergeldern an. „Wozu das Ganze“, fragt sich Holsterhauser. „Das Geld hätte man besser in die Infrastruktur von Kindergärten und Schulen investieren können. Nach 68 Jahren ist das sinnlos verbranntes Geld.“ Dcberger und Formeleins sind der Ansicht, dass die Bürgerinitiative nun auch die angefallenen Kosten für die Abstimmung übernehmen müsse. „Die Initiatoren des Straßennamendebakels müssten persönlich zur Kasse gebeten werden, um den Schaden für die Stadtkasse zu begleichen“, meint dcberger

Jetzt ist die Entscheidung gefallen und die meisten User sind wohl froh, dass die Geschichte beendet ist, so wie caebdane: „Ich kann nur noch sagen, dass ich froh bin, wenn das Thema endlich erledigt ist.“

Ist nun wirklich das letzte Wort in Sachen Straßenstreit gesprochen? Verfolgt man die Debatte unserer Nutzer, so herrscht anscheinend noch immer reger Diskussionsbedarf. Viel Kritik muss auch weiterhin das provokante Hitler-Plakat samt eines Von-Seeckt-Zitates einstecken. Auf der einen Seite wird die Direktheit des Plakats gelobt: „Keine verkehrte Idee, so wissen die Wähler wenigstens, über was für eine dubiose Gestalt hier abgestimmt wird.“, schreibt Nutzer 1980yann. Kumpelton sieht es ähnlich, denn man mache historische Fakten nicht ungeschehen, „indem man sie verschweigt oder nicht zur Kenntnis nimmt.

Ist nun das letzte Wort in Sachen Straßenstreit gesprochen?

Genau diese historischen Fakten stellen andere User in Frage, wie S04-Sebbe: „Das Zitat stammt von 1923, also zehn Jahre vor Hitlers Ernennung zum Kanzler.“ Es müsse in den Kontext des Hitler-Ludendorff-Putsches von 1923 gesetzt werden, welcher die Ablösung der Weimarer Republik ansteuerte. Da beide Generäle die Rückkehr der Monarchie anstrebten, sei es nicht verwunderlich, dass sie Befürworter des Putsches waren. So sei das Zitat aus dem Kontext gerissen und man könne den Generälen nicht unterstellen, dass sie eine faschistische Ideologie befürworteten. Für den User bb geht die Plakat-Aktion zu weit: „Mit diesem Griff zur Nazi Keule sind die Umbenenner eindeutig zu weit gegangen. Wer so extrem Menschen mit abweichender Meinung in die rechte Ecke stellt, ist selbst kein Demokrat mehr.“