Bürgerbündnis setzt sein Ansehen aufs Spiel

Frank Stenglein
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Mit der Anwerbung eines rechtskonservativen Grenzgängers der AfD hat EBB-Fraktionschef Udo Bayer dem Essener Bürgerbündnis keinen guten Dienst erwiesen. Die Gier nach weiteren Ratsmandaten stiftet in diesem Fall mehr Schaden als Nutzen.

Es hat an Warnungen nicht gemangelt, doch EBB-Fraktionschef Udo Bayer zog es vor, sie in den Wind zu schlagen. Der Ehrgeiz, das mäßige Wahlergebnis im Nachhinein durch Übertritte zu korrigieren, war stärker, und nun droht das Bürgerbündnis durch die Aufnahme einer dubiosen, mindestens polarisierenden Figur wie Menno Aden auf Abwege zu geraten.

Das ist tragisch. Freie Wählervereinigungen, also Bürger, die selbst anpacken und nicht nur auf Parteien warten, gehören zum Kern der Kommunalpolitik und sind nicht zufällig in vielen Städten sogar bestimmende Kräfte. Und was immer man im Detail vom EBB halten mag, es spielt in der Essener Politik auf jeden Fall eine belebende Rolle. Dass Bayer wegen des kurzfristigen Vorteils eines fünften Ratsmandats das Ansehen des Bürgerbündnisses aufs Spiel setzt, ist ein Fehler, der einem Vollblut-Kommunalpolitiker mit seiner Erfahrung nicht passieren darf. Zudem wird Aden vermutlich auch intern polarisieren, und es würde mich wundern, wenn die vielen grundliberalen Mandatsträger des EBB dies auf Dauer hinnehmen. Das EBB kombiniert die breite politische Mitte mit gesundem Menschenverstand und hat den Anspruch ideologischer Enthaltsamkeit. Der abtrünnige AfD’ler passt da nicht.

Er passt auch deshalb nicht, weil Aden zwar gerne über „Werte des Abendlands“ redet, gleichzeitig aber keine Mühe hat, kalten Wahlbetrug zu betreiben. Die Menschen, die AfD wählten, taten dies in dem guten Glauben, dass nach der Wahl gilt, was vor der Wahl gesagt wurde. Und sie wählten nun einmal AfD und nicht EBB. Aden mag ja recht haben mit seiner Kritik, die Essener AfD sei eine „politikunfähige Chaostruppe“. Doch um in seiner Diktion zu sprechen: Fahnenflucht ist selbst dann moralisch verwerflich. Aden verhält sich keinen Deut besser als die linke Grenzgängerin Anabel Jujol, die sich auf der Liste der Linken in den Rat wählen ließ und jetzt mit ihrem Mandat herumspielt.

Udo Bayer sollte sich ein Herz nehmen, seinen Fehler korrigieren und auf das fünfte Mandat verzichten, das unter diesen Umständen mehr Schaden bringt als Nutzen. Für die Mehrheitsfindung im nächsten Rat ist das EBB ohnehin nicht relevant, weil das Viererbündnis mausetot ist - mit Adens Übertritt sind da die allerletzten Zweifel beseitigt.

SPD und CDU sind dabei, eine langfristige Kooperation zu verabreden, und das ist auf Basis des komplizierten Wahlergebnisses wohl das beste für die Stadt. Die anfängliche Sorge der CDU, der mögliche OB-Kandidat Thomas Kufen könne sich dann nicht mehr an Reinhard Paß reiben, hat sich verflüchtigt. Die SPD wird den OB pflichtschuldigst verteidigen - und weiter gut mit der CDU zusammenarbeiten. Paß sitzt bei den Verhandlungen übrigens nicht mal mit am Tisch, die SPD will das nicht. Politik in Essen - manchmal ein Stück aus Absurdistan.