„Bürgerbeteiligung wird abgewürgt“

Ende April übergaben Hildegard Huber (l.) und Achim Schräder (2.v.l.) von „Kulturgut“ Unterschriftenlisten an Rüdiger Lohse und Michaela Knobel vom Wahlamt.
Ende April übergaben Hildegard Huber (l.) und Achim Schräder (2.v.l.) von „Kulturgut“ Unterschriftenlisten an Rüdiger Lohse und Michaela Knobel vom Wahlamt.
Foto: WAZ FotoPool
Die Initiative Kulturgut fühlt sich von der Stadt ausgetrickst: Erst wurde das Bürgerbegehren über die Kürzungen im Kulturetat wegen fehlender Unterschriften abgelehnt. Nun heißt es wieder, hier sei ohnehin nur der Oberbürgermeister zuständig.

Essen.. Die Initiative „Kulturgut“ fühlt sich von der Stadt ausgetrickst. „Es ist unglaublich, wie hier jede Bürgerbeteiligung abgewürgt wird“, sagt Anabel Jujol von Kulturgut. Der von der Initiative angestrebte Bürgerentscheid gegen Kürzungen im Kulturbereich solle auch nach einem ersten gerichtlichen Erfolg um jeden Preis ausgebremst werden.

Zunächst hatte die Verwaltung argumentiert, die Ende 2012 beschlossenen Kürzungen im Kulturetat könnten gar nicht durch einen Bürgerentscheid gestoppt werden. Ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten des Verwaltungsrechtlers Janbernd Oebbecke bestätigte diese Sicht. Demnach falle die Entscheidung in die „innere Organisation der Verwaltung“, für die nicht der Rat zuständig sei, sondern allein der Oberbürgermeister. Damit wäre nicht nur der Bürgerentscheid hinfällig gewesen, sondern auch die Macht des Rates beschnitten. So zweifelte nicht nur Kulturgut die Machtfülle von Oberbürgermeister Reinhard Paß in diesem Punkt an.

Die Initiatoren sammelten weiter Unterschriften für ein Bürgerbegehren und übergaben Ende April Listen mit mehr als 16.000 Unterzeichnern ans Wahlamt. Die Listen wurden geprüft, 372 Unterschriften wurden nicht anerkannt, weil das Geburtsdatum fehlte. Nur mit Hinweis auf diese Unterschriften lehnte der Rat das Bürgerbegehren ab. In der Vorlage war von der Zuständigkeit des OBs nicht mehr die Rede.

Hinweis auf fehlende Gutachten

Die Kulturgut-Leute, denen nur 75 gültige Stimmen zum Erfolg gefehlt hatten, zogen vor das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen: Ein fehlendes Geburtsdatum mache eine Unterschrift nicht ungültig, so ihre Argumentation. Kurz darauf machte ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster ihnen Mut: Das entschied in einem ähnlichen Fall, dass es der Geburtsdaten nicht zwingend bedürfe.

„Und nach diesem Erfolg für uns zieht die Stadt plötzlich wieder das Argument aus dem Hut, dass der OB allein zuständig sei. Da fühle ich mich vorgeführt“, sagt Anabel Jujol. Der Leiter des OB-Büros, Uwe Gummersbach räumt ein: „In der Vorlage für den Rat stand unsere Rechtsauffassung nicht, aber sie war den Ratsmitgliedern ja bekannt. Wir wollten da kein Öl ins Feuer gießen.“ Denn wie gesagt: Die Auffassung passt auch vielen Ratsleuten nicht. Nach dem OVG-Urteil, sei der Hinweis auf die fehlenden Geburtsdaten dann nicht länger ausreichend gewesen, um das Bürgerbegehren abzulehnen.

Als das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen um eine Stellungnahme bat, „wiesen wir nun natürlich auf das Gutachten von Herrn Oebbecke hin.“ Dass man dieses in der Ratssitzung im Mai unerwähnt ließ, sei „ein Fehler“ gewesen. Schon poltert der Linke-Ratsherr Hans Peter Leymann-Kurtz: „Sich auf seine Allmachtposition zu berufen, um einen Bürgerentscheid zu verhindern, ist eine Bankrotterklärung.“ Eins steht also schon fest: Sollte das Verwaltungsgericht im Sinne der Kulturgut-Macher entscheiden, wird auch über die Machtverteilung zwischen Rat und OB neu diskutiert.

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