Bibliotheksnetz bleibt unangetastet

Bis zum Ende der derzeitigen Ratsperiode werden alle Bücherei-Standorte in Essen erhalten bleiben. Ein Bürgerbegehren ist also nicht mehr nötig.
Bis zum Ende der derzeitigen Ratsperiode werden alle Bücherei-Standorte in Essen erhalten bleiben. Ein Bürgerbegehren ist also nicht mehr nötig.
Foto: WAZ FotoPool

Essen. Der Rat kommt dem geplanten Bürgerbegehren zuvor und beschließt einstimmig, alle Bücherei-Standorte zumindest bis Ende der Ratsperiode zu erhalten. Damit ist nicht nur die Schließung der Stadtteil-Bibliotheken in Holsterhausen, Kray und Stoppenberg vom Tisch, der Beschluss enthält auch eine Bestandsgarantie für die übrigen 14 Standorte stadtweit.

Sie haben noch keine einzige Unterschrift gesammelt, nicht mal die Listen sind gedruckt. Und doch, so scheint’s, kann das Bürgerbegehren für den Erhalt des Bibliotheksnetzes einen grandiosen Erfolg feiern. Denn einstimmig bei Enthaltung der SPD hat der Rat der Stadt am Mittwochnachmittag beschlossen, das Netz der 17 städtischen Büchereien „zumindest bis zum Ende der Ratsperiode flächendeckend zu erhalten“.

Bestandsgarantie für alle Standorte

Damit ist nicht nur die von der Kulturverwaltung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ ins Auge gefasste Schließung der Stadtteil-Bibliotheken in Holsterhausen, Kray und Stoppenberg vom Tisch, der Beschluss enthält auch eine Bestandsgarantie für die übrigen stadtweit 14 Standorte. Und zwar über mehr als jene zwei Jahre, die ein erfolgreicher Bürgerentscheid an Bindungswirkung entfaltet hätte.

Dass man womöglich so schnell am Ziel ist, ließ die Bürgerliste Nord gestern staunen: „Das macht Mut und zeigt, dass man sich wehren kann und muss“, sagte Initiator Patrik Koebele, einer der drei designierten Vertretungsberechtigten des Begehrens, zur NRZ: „Wir werden den Ratsbeschluss prüfen und dann entscheiden, was wir tun.“ Schließlich wolle man auch „kein langsames Ausdünnen durch Nichtbesetzung von Planstellen und Kürzung von Öffnungszeiten oder Sachmitteln“.

Androhung des Bürgerbegehrens brachte Bewegung in die Politik

In jedem Fall schreibt man sich den Ratsbeschluss auf die eigenen Fahnen: „Schon die Androhung eines Bürgerbegehrens hat Bewegung in die Politik gebracht.“ Dabei waren es die Linken, die das Thema auf die Tagesordnung des Rates gesetzt hatten – und sich von der CDU anhören mussten, nur beifallheischend zu agieren. Auch Kulturdezernent Andreas Bomheuer bekam gestern sein Fett weg: Sein Versuch, dem Rat scheibchenweise Etatbeschlüsse schon im Vorfeld der Etatberatungen abzuverlangen, sei unseriös, klagte Thomas Kufen (CDU), „so werden wir die Konsolidierung des Etats nicht betreiben können“.

Überraschend isoliert war in der Abstimmung letztlich nur die SPD: Sie hatte sich geweigert, die Befristung des Beschlusses bis zum Ende der Ratsperiode mitzutragen. Der Versuch, darüber gesondert abzustimmen, scheiterte aber am OB.

 
 

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