Besetzer von European Homecare vor Gericht

Gegen European Homecare demonstrierten die „Anti-Rassisten“ am Donnerstag vor dem Landgericht.
Gegen European Homecare demonstrierten die „Anti-Rassisten“ am Donnerstag vor dem Landgericht.
Foto: Essen
Die Besetzung der Zentrale des Asylheim-Betreibers European Homecare hat seit Donnerstag ein strafrechtliches Nachspiel vor dem Amtsgericht Essen.

Essen.. Die „Anti-Rassist*innen“ sprechen von einer politischen Aktion, die Strafjuristen schlicht von einem Hausfriedensbruch. Seit Donnerstag arbeitet das Amtsgericht Essen die Besetzung der Zentrale von European Homecare (EHC) am Uhlenkrug auf, begleitet von einer Demo vor dem Gerichtsgebäude.

Das private Unternehmen, das Flüchtlingsunterkünfte mit eigenem Personal betreut, war im vergangenen Herbst schwer angegriffen worden. Zunächst kursierte ein Bild, das die unmenschliche Behandlung von Asylbewerbern in der Unterkunft Burbach bei Siegen belegen sollte. Kurz danach hieß es, auch in der Essener Unterkunft im Optipark hätten EHC-Wachleute Flüchtlinge geschlagen und getreten. Ob das stimmt, versucht das Amtsgericht seit vergangenen Donnerstag zu klären (mehr dazu hier).

Angeklagter verliest politische Erklärung

Die „antirassistischen Aktivist*innen“ hatten sich dagegen nicht lange gefragt, ob die Vorwürfe zutreffen. Sie besetzten am 5. Dezember 2014 die Zentrale des Unternehmens und mussten erst von der Polizei aus dem Haus gebracht werden. Dafür bekamen rund 30 Teilnehmer vom Amtsgericht einen Strafbefehl über eine geringe Geldstrafe. Dagegen legten sie Beschwerde ein, so dass das Amtsgericht verhandeln musste.

Amtsrichter Maximilian Kellermann eröffnete den Prozessreigen morgens um neun Uhr. Bei ihm mus sich der Kölner Guido Arnold (45) wegen Hausfriedensbruch verantworten. Er soll erst durch die Polizei dazu gedrängt worden sein, das Haus zu verlassen. Der Strafbefehl hatte ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 Euro (30 Tagessätze) verurteilen wollen. Zur Sache sagte der Angeklagte nichts, nutzte den Prozess nur, um eine politische Erklärung zu verlesen, in der er in Zusammenhang mit EHC von „Folterskandal“ sprach und von einem „eigens angeheuerten rassitischen Wachdienst“. Der EHC verhindere eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge.

Angeklagter lehnt Geldbuße ab

Richter Maximilian Kellermann versicherte dem Angeklagten, er wisse „diese Motivation zu schätzen“. Aber er sei nun auch dafür da, Recht und Gesetz durchzusetzen. Sein Vorschlag: Das Verfahren gegen 200 Euro Geldbuße einzustellen. „Was halten Sie davon?“, fragte er optimistisch, doch der Angeklagte hielt nichts davon. Jetzt muss der Prozess neu aufgerollt und alle Zeugen geladen werden.

Zeit genug, für eine Demo von rund 20 Aktivisten vor dem Gericht, bei der sie knapp forderten: „European Homecare dicht machen“. Dann ging es um 11.30 Uhr zu Amtsrichter Matthias Pohlkamp. Dessen Angeklagter hatte die falsche Anklage bekommen. Obwohl er nachweislich nicht im Gebäude war, sondern davor demonstrierte, soll er laut Anklage auch aus dem Gebäude gebracht worden sein. Eine falsche Anklage, offenbar hatte die Staatsanwaltschaft einen Textbaustein beim Verfassen der vielen Anklagen eingesetzt. Verhandelt wurde trotzdem. Der Angeklagte schwieg zwar, wurde aber schnell freigesprochen, weil er eben nicht im Haus war.

Aufschluss gab noch die Aussage der EHC-Personalchefin. Sie sagte, ihre Mitarbeiter hätten den Hausbesetzern noch Kaffee angeboten, um die Lage zu beruhigen. Ein Kollege bewies dabei Witz, denn er offerierte ausdrücklich einen „Coffee to go“, einen Kaffee zum Gehen also.

 
 

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