Berlin hält am umstrittenen Ausbau der A 52 in Essen fest

Der Ausbau der B 224 zur A 52 ist aus Sicht des Bundes nach wie vor zwingend.
Der Ausbau der B 224 zur A 52 ist aus Sicht des Bundes nach wie vor zwingend.
Foto: Remo Bodo Tietz; NRZ
Das Bundesverkehrsministerium hält den Ausbau der bestehenden B 224 zur A 52 für "unabdingbar" und hat damit die Debatte um den Ausbau aufs Neue belebt.

Essen.. Noch liegt der Bundesverkehrswegeplan 2015 nicht vor. Das Papier mit den wichtigsten Verkehrsprojekten der kommenden Jahre wird für Anfang 2016 erwartet, heißt es in Parlamentskreisen. Doch einiges deutet bereits daraufhin, dass der umstrittene Ausbau der A 52 auf der politischen Agenda bleibt. Darauf deutet die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Essener Bundestagsabgeordneten Kai Gehring von den Grünen hin. Abschließend heißt es in dem Schreiben: „Für die Bundesregierung stellt der Neubau der A 52 im Ruhrgebiet eine verkehrswichtige Fernverkehrsachse dar.“ Und weiter: „Der Ausbau der bestehenden B 224 zur A 52 ist aus Bundessicht unabdingbar.“

Anstoß für Gehrings Anfrage im Bundestag war der beabsichtigte Ausbau der Bundesstraße zwischen der A 42 und der A 2. Die Stellungnahme des Ministeriums legt den Schluss nahe, dass es aus Sicht des Bundes dabei nicht bleiben darf. Vor Ort löste die Antwort aus Berlin die zu erwartenden Reaktionen aus. Wolle Essen weiter wachsen sei eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse zwingend erforderlich, betont Uwe Kutzner, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Fraktion, nennt den Ausbau der A 52 schlicht alternativlos.

IHK begrüßt das Projekt, für die Grünen ist es nicht realisierbar

Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) zeigt sich erfreut darüber, dass „die wirtschaftliche Bedeutung der Infrastruktur endlich wieder stärker ins Bewusstsein der Politik rückt“. Einen Seitenhieb mag sich Hauptgeschäftsführer Gerald Püchel nicht verkneifen: „Andere Regionen treten geschlossener und aktiver für regionale Projekte auf - selbst wenn dort spürbar weniger Verkehr stattfindet als bei uns.“

Die Kostenfrage spart Püchel nicht aus. „Wenn bei dem Projekt der Nutzen die Kosten übersteigt, sollte es möglich sein, entsprechende Mittel bereitzustellen. Die Entlastung des Verkehrs im Herzen des Ruhrgebiets und die Bedeutung für die Fernverkehre, auch von und nach Essen, sollten uns die Gelder wert sein.“

Nur wenn der Nutzen höher ist als die Kosten, hat das Projekt überhaupt Chancen auf öffentliches Geld. Die entsprechende Analyse steht noch aus. Für die Grünen steht das Ergebnis längst fest: Eine durchgehende Strecke durch das westliche Ruhrgebiet werde in den nächsten Jahrzehnten weder realisierbar noch finanzierbar sein, so Kai Gehring. Dass Dobrindts Ministerium überhaupt daran festhalte, sei „verkehrspolitisch widersinnig“.

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