Beim Kanalkartell wird noch gegen 27 Beschuldigte ermittelt

Die Stadtwerke Essen wurden vor zwei Jahren von einem Kanalkartell erschüttert.
Die Stadtwerke Essen wurden vor zwei Jahren von einem Kanalkartell erschüttert.
Foto: WAZ FotoPool
Über zwei Jahre dauern die Ermittlungen zum Kanalkartell schon. Nun hat die Staatsanwaltschaft Essen erstmals einen Zwischenstand gegeben.

Essen.. Vor mehr als zwei Jahren flog bei den Stadtwerken das Kanalkartell auf. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft erstmals zum Ermittlungsstand geäußert. Wie Oberstaatsanwältin Anette Milk erklärte, sei bislang in drei Fällen das Verfahren eingestellt worden. Insgesamt ermittelte die Staatsanwaltschaft Essen gegen 30 Beschuldigte, darunter auch Mitarbeiter der Stadtwerke Essen. Gegen 27 Personen laufen die Untersuchungen somit weiter. Anette Milk sagte, dass frühestens in acht Wochen weitere Ergebnisse vorliegen.

Die Beweisaufnahme ist aufgrund der vielen Beschuldigten aufwendig. Bei den jetzt abgeschlossenen Fällen habe es sich um Geschäftsführer bzw. ehemalige Geschäftsführer von beauftragten Baufirmen gehandelt. Bei zwei Personen habe sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben, so Milk. Die dritte Person sei bereits in einem anderen Verfahren zu einer hohen Strafe verurteilt worden, so dass die zu erwartende Strafe aus dem Kanalkartell die erstere kaum erhöht hätte, so Milk. Um welches Strafverfahren es sich handelte, wollte die Oberstaatsanwältin nicht sagen.

Bewerber mit Informationen versorgt

Ende Januar 2013 war das Kanalkartell öffentlich geworden. Damals hatten Polizei und Staatsanwaltschaft 38 Geschäfts- und Privatadressen im Ruhrgebiet und Münsterland durchsucht und Unterlagen sichergestellt. Damals richtete sich der Verdacht gegen 13 Tiefbaufirmen. Sie sollen von Mitarbeitern der Stadtwerke Informationen über interne Preiskalkulationen erhalten haben, und konnten so ihre Angebote danach ausrichten. Bei den Stadtwerken werden seither die Vergaben engmaschiger überprüft, heißt es. Gegen kriminelle Energie könne man sich jedoch nur bedingt schützen, so ein Sprecher zu den Konsequenzen.

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