Bei Asylunterkünften tritt die Stadt endlich auf die Bremse

Frank Stenglein
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Politik und Verwaltung geht das Geldausgeben zu flott von der Hand. Und auch aus anderen Gründen muss die Zahl der Flüchtlinge im Rahmen bleiben.

Essen.  Das wurde Zeit, dass Politik und Stadtverwaltung endlich auf die Bremse steigen und die viel zu ehrgeizigen Asylunterkunft-Pläne auf das unbedingt Notwendige abspecken. Schon vor Monaten hatte das Essener Bürgerbündnis die forsche Geldausgabe-Mentalität gegeißelt und auf die Zahlen verwiesen, wonach Essen weit weniger Flüchtlinge aufnehmen müsse als im Rathaus prognostiziert wurde.

„Vor die Krise kommen“, hieß dort die Losung, die geradezu von Hybris zeugte. Denn keineswegs ist es Aufgabe einer armen Stadt wie Essen, weitere Flüchtlingsströme vorauszuahnen und unter Einsatz immenser Steuermittel musterschülerhaft vorsorglich zu bewältigen. Das Risiko von Fehlinvestitionen wäre viel zu groß. Abgesehen davon: Wer Platz auf Vorrat schafft, weckt Begehrlichkeiten. Essen ist jetzt bereits ein beliebtes Ziel für Flüchtlinge, die es verständlicherweise dahin zieht, wo viele der eigenen Ethnie leben. Dabei ist Integration durch Arbeit hier mangels geeigneter Angebote noch mal deutlich schwerer, als es wegen fehlender Qualifikation ohnehin schon ist.

Es ist ärgerlich, dass erst eine kleine Ratsfraktion lautstark auf die Gefahr zu vieler Asylunterkünfte hinweisen musste. Das Problem einer bequemen „großen Koalition“ im Rat ist hier noch einmal überdeutlich geworden. SPD und CDU sind nicht nur Parteien, die sich – zumal in der Flüchtlingsfrage – politisch immer ähnlicher werden. Sie haben beide auch ein entspanntes Verhältnis zum Geldausgeben.

Bei der CDU fehlt zudem aus privaten Gründen derzeit die kräftige Stimme von Kämmerer Lars Klieve, der früher öffentlich kritische Fragen stellte, wenn die Ratspolitik ihre Spendierhosen anzog. Sozialdezernent Peter Renzel ist ohne Zweifel ein tüchtiger und integrer Verwaltungsmann, aber eben auch freundschaftlich mit der Caritas und anderen Sozialverbänden verbunden, die eine rein humanitäre Agenda im Sinne der Flüchtlinge verfolgen. Für eine Fachverwaltung – und übrigens ebenso für OB Thomas Kufen – kann das aber nur eines von mehreren Motiven sein.

Es ist deshalb vollkommen richtig, wenn die Stadt jetzt darauf besteht, Flüchtlinge zurückzuschicken, die aus anderen Landesteilen und Bundesländern zugezogen sind. Gewiss hat das Härten zur Folge, aber auch hier gilt: Essen kann sich nicht leisten, humanitäre Erwägungen absolut zu setzen. Es muss immer gleichrangig darum gehen, die Bürger und die Integrationskraft der Stadtgesellschaft nicht zu überfordern.

Wie schwer das jetzt schon wird, zeigen beispielhaft die Vorfälle vom Wochenende im Grugabad, die noch ein Nachspiel haben müssen. Es kann nicht sein, dass junge Mädchen nicht mehr angstfrei in die Freibäder gehen können, weil übergriffige Flüchtlinge sie dort als Freiwild betrachten. Wer meint, seine rückständige Sexual-Kultur in dieses Land importieren zu können, muss gleich am Anfang die volle Härte des Gesetzes spüren.