Begrüßung statt Blockade

Dass die politischen Gräben zwischen den demokratischen Kräften im Rat und den Rechtsauslegern unüberwindbare sein werden, machten auch die deutlich, von denen sich die Protestler öffentlich distanzierten: „Da freut man sich doch so richtig, seinen Sitz im Stadtrat einzunehmen, wenn man so liebevoll begrüßt wird“, spitzelte Marco Trauten von der AfD, gegen den ein Parteiausschlussverfahren wegen eines Nazi-Vergleiches läuft, im Netz. Doch selbst zwischen den drei Mandatsträgern der Alternative für Deutschland sind die Fliehkräfte inzwischen enorm. Den nun drei AfD-Einzelvertretern hat die innerparteiliche Distanz zwar nicht mehr Sitze, aber zumindest mehr Platz im Ratssaal eingebracht: Zwischen Aden, Trauten und Backes bleibt jeweils ein Sessel frei.

Für die beiden Damen von Pro NRW, die sich bei der gestrigen ersten Ratssitzung in einer Reihe mit dem nachgerückten NPD-Ratsherrn Stefan Peter Anthofer wiederfanden, waren die Protestler vor dem Rathaus „militante Linksextremisten“. Pro NRW verbreitete zudem die Mär, dass man „unter anderem mit Blockadeaktionen“ verhindern wolle, dass die neu gewählten „rechtspopulistischen Ratsfrauen“ zur Ratssitzung gelangten. Die Kundgebung lief allerdings störungsfrei, kommentierte die Polizei. Einmal im Rat haben Christine Öllig und Silwana Spiegelhoff von Pro NRW jedenfalls eine Menge vor: „Der politische Gegner muss sich daran gewöhnen, dass pro NRW eine fundamentale Oppositionspolitik betreiben und den Altparteien und ihrem Gemauschel überall auf die Finger gucken wird.“

Bei soviel Dampfansage im Vorfeld dürften die Worte des Oberbürgermeisters die Neulinge überrascht haben: „Mein Gruß gilt den Leuten, die ihre Premiere haben.“ Reinhard Paß machte aber gleichzeitig deutlich, „was ich nicht dulden werde: menschenverachtende, ausgrenzende und diskriminierende Äußerungen. Das gehört nicht hier hin.“

Was folgte bei der geschäftsmäßig geprägten konstituierenden Ratssitzung war eine kurze Demonstration der neuen Macht von SPD und CDU: Mit 66 von 90 Stimmen wurden Franz-Josef Britz zum ersten und Rudi Jelinek zum zweiten Bürgermeister gewählt. Rolf Fliß (Grüne) ist seinen Posten los.

 
 

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