Awo-Ausschluss von AfD-Mann Guido Reil gerät ins Stocken

Der Essener Ratsherr und AfD-Mann Guido Reil macht sich Hoffnungen, doch Awo-Mitglied bleiben zu können.
Der Essener Ratsherr und AfD-Mann Guido Reil macht sich Hoffnungen, doch Awo-Mitglied bleiben zu können.
Foto: imago
  • AfD-Mitgliedschaft sei allein kein Ausschlussgrund sagt das Schiedsgericht des Awo-Bezirks Niederrhein
  • Kreisverband Essen soll präzise Belege liefern, dass Reil sich menschenverachtend und rassistisch äußerte
  • Reil erklärte, er wolle Mitglied bleiben und die Awo Essen habe sich blamiert

Essen.  Der Essener Ratsherr und AfD-Politiker Guido Reil kann sich Hoffnungen machen, auch weiterhin Mitglied der Essener Arbeiterwohlfahrt (Awo) zu bleiben. Das geht aus einem Schreiben des Schiedsgerichts des Awo-Bezirks Niederrhein hervor, das dieser Zeitung vorliegt. Das vierköpfige Gremium hat dem Awo-Kreisverband Essen aufgetragen, entweder binnen einer Frist von sechs Wochen präziser zu begründen, warum Reils Mitgliedschaft unzumutbar sei oder den Ausschlussantrag zurückzunehmen.

Das Schiedsgericht erkennt zwar an, dass „schon die bloße Mitgliedschaft in der AfD Zweifel daran begründen, ob eine Person sich noch zu den Grundwerten der Awo bekennen will“. Andererseits fühle sich die Awo „in besonderem Maße“ dem Grundgesetz verpflichtet. „Dieses gewährt die Meinungsfreiheit und das Recht, in jede Partei einzutreten, die nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist“, heißt es in dem Schreiben.

Erforderlich seien deshalb im Rahmen einer Einzelfallprüfung belegbare „Äußerungen oder Taten“ von Reil, die zeigten, dass er „mit den rechtspopulistischen, völkischen und rechtsextremen Haltungen aus Kreisen der AfD sich identifiziert oder diese aktiv unterstützt oder/und sich zu rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen bekennt“, so das Schiedsgericht. Ob Awo-Kreisgeschäftsführer Oliver Kern, der Reils Ausschluss vorantrieb, diese Nachweise beibringen will, war am Freitag nicht zu erfahren.

Guido Reil selbst sieht auch nach seinem Übertritt von der SPD zur AfD keinen Dissens zu den Werten der Arbeiterwohlfahrt und möchte Mitglied seines Karnaper Awo-Ortsverbands bleiben. Durch das Schreiben des Schiedsgerichts fühlt er sich in dieser Absicht bestätigt. „Die Awo Essen hat sich blamiert“, so Reil auf Anfrage dieser Zeitung. Er registriere aber mit Freude, dass es im Awo-Bezirk „vernunftgesteuerte Menschen“ gebe, so Reil.

 
 

EURE FAVORITEN