Aufsicht löst Finanz-Fesseln der Stadt

Peter Szymaniak
RWE Stadion bei Nacht Entwurf
RWE Stadion bei Nacht Entwurf
Foto: WAZ

Essen. Um 10.05 Uhr am Dienstag morgen hatte das Warten der Stadtspitze auf die Freigabe von 31 Millionen Euro neuer Kredite für Bauinvestitionen in diesem Jahr ein Ende.

Zwei Monate nach dem Ratsbeschluss über das 110-Millionen-Euro-Sparpaket faxte die neue Regierungspräsidentin Anne Lütkes die ersehnte Verfügung in das Büro von Oberbürgermeister Reinhard Paß.

Damit stuft die Bezirksregierung Essen nicht mehr als „Stadt in drohender Überschuldung“ ein. Seit Januar durfte Essen deshalb weder Personal einstellen, neue freiwillige Leistungen einführen oder investieren. Jetzt kann die Stadt wieder alleine entscheiden: Straßen, Brücken, Radwege, Schulen, Turnhallen, Kanäle und Fußballplätze sanieren oder bauen - und eben das RWE-Stadion hochziehen (siehe Bericht rechts).

„Wir haben nun einen wichtigen Teil kommunaler Selbstverwaltung zurückerhalten. Dies ist eine gute Nachricht für die ganze Stadt. Dafür war ein schmerzlicher, aber sehr erfolgreicher Spar-Prozess notwendig“, freut sich Paß. Wann genau der echte Baustart fürs Stadion erfolge, sei eine bautechnische Frage.

Für die dringendsten Investitionen eingeplant hatte Essen zwar 39 Millionen Euro - die um acht Millionen geringere Bewilligung an Darlehen ist nach Angaben von Kämmerer Lars Klieve aber kein Problem. „Wir haben noch Luft, können ein paar Straßen-Erneuerungen ins nächste Jahr verschieben.“ Deutlich lobte Lütkes in der Verfügung Stadtspitze und Rat. Sie seien nicht vor unpopulären Sparmaßnahmen zurückgeschreckt. Der Rat habe seine „hohe Verantwortung erkannt“.

Kultur muss sparen

Die „gesetzten Ziele halte ich für sehr ehrgeizig, aber auch für unerlässlich, um Essen in eine geordnete Haushaltswirtschaft zu führen“. Die Sparvorschläge seien viel konkreter als früher ausgefallen. Essen nehme mit diesem Sparkurs „eine gewisse Vorbildfunktion für andere ein“.

Allerdings muss Essen bis 2013 immer noch jährlich zwischen 200 und 300 Millionen Euro neue Schulden machen. Deshalb will die Bezirksregierung kontrollieren, ob der Sparkurs wirklich umgesetzt wird. Sie verlangt einen konkreten Plan, wo 1000 Personalstellen bis 2015 abgebaut werden. Zudem müsse noch 2010 ein neues Bäderkonzept erstellt werden, das auch „langfristig mindestens dem bisherigen Niveau entspricht“.

Und die Kultur muss 2010 und 2011 jeweils eine halbe Million Euro mehr sparen als im Sparpaket vorgesehen, weil das neue Folkwang-Museum so hohe Betriebskosten hat.

Sollte dies nicht geschehen, hat die Bezirksregierung ein bewährtes Strafmittel parat: Die Genehmigung des Kreditrahmens für 2011 ist mit dieser Verfügung noch nicht erteilt.