Essen

Aufenthaltserlaubnis für Libanesen in Essen: Diese Bedingungen müssen sie erfüllen

Immer wieder gibt es Probleme mit kriminellen Libanesen-Clans.
Immer wieder gibt es Probleme mit kriminellen Libanesen-Clans.
Foto: ANC-NEWS / Müller Montage: DER WESTEN
  • Kriminelle Libanesen-Clans sind für die Stadt Essen ein Problem
  • Die Stadt Essen setzt nun einen neuen Plan zur Bekämpfung der Clans um

Essen. Immer wieder hat die Stadt Essen mit kriminellen Libanesen-Clans Probleme. Erst vor einigen Tagen hat sich eine größere Gruppe Libanesen unter anderem mit Baseballschlägern geprügelt.

2016 wurde ein Mann erschossen, nachdem es zuvor eine Messerstecherei gegeben hatte. Oberbürgermeister Thomas Kufen hatte daraufhin den Plan angekündigt, eine Art Belohnungs-System einzuführen für Menschen aus der Community, die nicht straffällig werden. Diesen Plan setzt die Stadt Essen nach eigenen Angaben bereits um.

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„Wir wollen denjenigen eine Bleibe-Perspektive erarbeiten, die nicht straffällig geworden sind und eine gute Perspektive auf Integration in unserer Stadt haben“, sagte Oberbürgermeister Thomas Kufen vor einem Jahr.

Viele der in Essen lebenden Libanesen werden seit Jahrzehnten geduldet, sie haben keine Papiere, dürfen nicht arbeiten gehen.

Stadt Essen revidiert, dass der Plan ins Stocken geraten sei

Ahmad Omeirat vom Essener Kreisverband der Grünen hat gegenüber DER WESTEN erklärt, dass das Projekt ins Stocken geraten sei. Dem widerspricht die Stadt Essen.

„Die städtische Kommission 'Geduldete und Ungeklärte' hat in den letzten Wochen wieder zahlreiche Fälle besprochen. In der Folge hat der zuständige Ordnungsdezernent Christian Kromberg entsprechende befristete Aufenthaltserlaubnisse im zweistelligen Bereich erteilt“, heißt es seitens der Stadt.

Omeirat hatte gesagt, dass jemand aus der Bezirksregierung Bedenken habe gegenüber dem Projekt. Diese Information stammte allerdings noch aus dem Jahr 2017. Laut Stadtsprecherin Jeanette von Lanken habe es seitens der Bezirksregierung keinen Einwand gegen den Plan gegeben.

Worum geht es bei dem System?

Das System soll nicht nur diejenigen belohnen, die sich integrieren und nicht straffällig werden. Sondern auch diejenigen bestrafen, die kriminell sind. Straftäter aus der Szene sollten dem Projektgedanken nach konsequent abgeschoben werden.

Deswegen mahne die Stadt in Berlin immer wieder an, die Abschiebung derer voranzutreiben, die straffällig werden. 27 Libanesen wurden bundesweit im Jahr 2017 in den Libanon zurückgeschickt.

Der Libanon hatte sich jahrelang geweigert Straftäter zurückzuführen

Bisher hatte sich der Staat Libanon jahrelang geweigert, Straftäter aus libanesischen Familien-Clans aufzunehmen - beziehungsweise wollte keine neuen Ausweisdokumente ausstellen. Ohne diese Papiere war die Rückführung allerdings nicht möglich.

Nun gibt es aber eine Einigung, die das Abschieben von Straftätern erleichtern soll. (fb)

 
 

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