Auf die Bremse treten bei teuren Flüchtlingsunterkünften

Für 15 Jahre wollte die Stadt Essen das Kloster Schuir anmieten, um dort Flüchtlinge unterzubringen, stolze rund 14 Millionen Euro sollte dies bis Ende 2032 verpflichtend kosten. Das ist kein Einzelfall. An der Klinkestraße in Bergerhausen hat ein privater Investor sogar noch etwas länger Planungssicherheit und kann pro untergebrachtem Asylbewerber ähnlich viel erlösen. Während dieser Vertrag bereits rechtsgültig ist, bekamen die Ratspolitiker im Bauausschuss wegen des Klosters nun kalte Füße und gaben den Vorgang erst einmal zur Neuverhandlung zurück.

Das ist zu begrüßen. Essen ist eine Stadt, die an allen Ecken und Enden mit finanziellen Problemen kämpft. Dazu will nicht passen, finanzielle Verpflichtungen einzugehen, die derart weit in die Zukunft reichen. Niemand kann doch derzeit wissen, welche Unterbringungspflichten in fünf, zehn oder gar 15 Jahren zu erfüllen sind. Das legitime Interesse des privaten Investors ist klar: Kauf und Umbau eines solchen Komplexes kosten Geld, das mit einer sicheren Geldeinnahme wieder hereinkommen soll, und ein Gewinn soll ja vermutlich auch noch drin sein. Die Stadt wiederum ist froh um jedes Problem, das sie vom Hals hat, und gerade in Ausnahmezeiten wie diesen sind dann Kostenfragen im Zweifel sekundär. Verwaltungen neigen dazu, sich sehr schnell auf Szenarien der Alternativlosigkeit festzulegen, ein Denken, das leider auch an der Spitze des Staates stark in Gebrauch ist.

Gerade wenn sich zwei Interessen, die private und die städtische, so vortrefflich ergänzen, ist aber Misstrauen Pflicht. Am Ende muss immer klar sein, dass wir hier über Steuermittel reden, die nicht leichtfertig ausgegeben werden dürfen. Dank der Initiative Österreichs und der Balkanstaaten ist der Flüchtlingsstrom zurzeit deutlich geringer. Es empfiehlt sich also auch in Essen abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln, bevor man verbindliche, nicht rückholbare Millionen-Verpflichtungen eingeht. Ein Problem in Deutschland ist, bei baulichen Standards immer gleich die ganz große Lösung anzusteuern. Die preiswerte, vielleicht unbequeme, aber flexible Improvisation ist bei unklarer Lage vorzuziehen. Das ist auch mit Blick auf die Stimmung der Bürger zu empfehlen, die hin und wieder staunen, was inzwischen alles möglich ist, das früher an zu viel Palaver oder zu wenig Geld scheiterte.

Mehr Flexibilität stände übrigens auch dem Land NRW gut. Während die Stadt sich weiter heillos verschuldet, um Unterbringungskapazitäten zu schaffen, lässt das Land seine Erstaufnahmeeinrichtungen in Essen halbleer stehen. Es ist das selbe Land, dessen Aufsichtsbehörden demnächst wieder überschuldete Städte in den Schwitzkasten nimmt. Muss man nicht verstehen.

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