Asyl: Grüne vermissen soziale Balance

Jörg Maibaum
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Standort-Liste „nicht zustimmungsfähig“

Essen. Die Grünen im Rat der Stadt halten die Auswahl der neuen Asyl-Standorte für sozial unausgewogen. Die von der Verwaltung vorgelegte Liste (die NRZ berichtete) sei nicht zustimmungsfähig. Die Stadt müsse nachjustieren und sollte sich insbesondere in Rüttenscheid, Bergerhausen, Stadtwald und Rellinghausen nochmals auf die Suche nach geeigneten Flächen machen, die nicht unbedingt Eigentum der Stadt sind. „Wir halten es für problematisch und veränderungsbedürftig, dass im Osten der Stadt im Bezirk für Steele, Kray, Horst und Freisenbruch mit Blick auf die bereits vorhandenen und neu geplanten Standorte überproportional viele Unterbringungsmöglichkeiten für rund 500 Personen geplant sind“, sagte die Fraktionsvorsitzende Hiltrud Schmutzler-Jäger. Rund um Rüttenscheid, Stadtwald, Bergerhausen und Rellinghausen wolle es die Stadt hingegen bei der bei der bereits existierenden Gemeinschaftsunterkunft für rund 60 Flüchtlinge belassen.

Für problematisch halten die Grünen neben einer Großunterkunft für bis zu 200 Menschen auch den zeitlichen Druck auf eine politische Entscheidung. Da einzelne neue Standorte für die nächsten zehn Jahre und darüber hinaus geplant sind, müssten Bezirksvertretungen und Bürger vor Ort eingebunden werden. Um den Bau der dringend benötigten neuen Unterkünfte nicht unnötig zu verzögern, will die Fraktion den aus ihrer Sicht gut geplanten Standorten noch im Februar grünes Licht geben.

Als „grundsätzlich zustimmungsfähig“ beurteilt zwischenzeitlich die FDP im Rat die Asyl-Standortvorschläge der Stadtverwaltung. „Es wird sicher noch über das ein oder andere Detail zu sprechen sein“, meinte Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß: „Gleichwohl sehen wir eine Beschlussfassung in der Ratssitzung am 25. Februar als geboten an.“

Nicht nur im Rat, sondern auch an der Basis insbesondere im Essener Osten regt sich Widerstand gegen die Asyl-Vorschläge der Stadt. So beantragte die CDU-Fraktion für Steele und Kray jetzt eine Sondersitzung der Bezirksvertretung (BV), auf der die Sozialverwaltung Rede und Antwort stehen soll. Wie der CDU-Fraktionschef in der BV VII, Klaus-Dieter Feige, deutlich machte, sei die „Unterbringungsproblematik von erheblicher bezirklicher Bedeutung“. Deshalb müssten die politischen Vertreter vor Ort zwingend im Vorfeld der Ratsentscheidung eingebunden werden. Das sehe die Satzung ausdrücklich vor.

„Von einem ausgewogenen Verteilen kann überhaupt keine Rede sein“, kritisiert Berthold Soloch, SPD-Oststadt, der nachgerechnet hat: Wenn man die bereits vorhandenen und geplanten Asyl-Plätze addiere, würden über 500 Menschen im Bezirk VII untergebracht. Zähle man die geplante größte Unterkunft an der Hubertstraße mit dazu, käme der Osten der Stadt auf eine Kapazität für über 700 Menschen. Im Bezirk V, so Soloch, gebe es hingegen keine einzige Notunterkunft: „Es kann nicht angehen, dass in so geballter Form die Probleme in den Osten der Stadt, nach Steele, Horst, Freisenbruch und Kray geschoben werden. Wenn Lasten getragen werden müssen, dann müssen sie auf allen Schultern gleichmäßig verteilt sein.“