„Aggressivität ist leider Alltag“

Marcus Schymiczek
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Silvester-Raketen auf Feuerwehrleute, verbale Attacken gegenüber Mitarbeitern des Jobs-Centers und der Ausländerbehörde – Vorfälle wie diese sind für CDU, FDP und das Essener Bürgerbündnis (EBB) Anlass, danach zu fragen, wie es um die Sicherheit der städtischen Mitarbeiter bestellt ist. Ein Antrag der drei Fraktionen im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation, die Verwaltung möge regelmäßig über Vorfälle berichten, um daraus Schlüsse für etwaige Sicherheitsmaßnahmen zu ziehen, fand keine Mehrheit. SPD, Linke und Grüne votierten dagegen. Weil es sich bei dem Antrag um „Populismus“ handelte? – wie die Grünen argumentierten, die diesmal aus dem Viererbündnis ausscherten. Oder weil unbequeme Antworten nicht erwünscht seien, wie Matthias Hauer (CDU) mutmaßt?

Fest steht: Sicherheitsfragen sind für die Verwaltung längst ein Thema, wie Christian Kromberg betont. Der Personaldezernent verweist auf eine aktuelle Befragung in der Ausländerbehörde. 17 Prozent der Mitarbeiter gaben demnach an, sehr häufig oder häufig verbalen Drohungen ausgesetzt zu sein, 40 Prozent erklärten dies sei „ab und zu“ der Fall. 98 Prozent betrachten die umstrittene Sicherheitsschleuse an der Einlasskontrolle als sinnvoll. Übrigens: 70 Prozent der befragten Besucher teilten diese Ansicht.

Die absolute Mehrheit der Besucher verhielte sich korrekt, betont Kromberg, der aber auch von Übergriffen auf Politessen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes berichten kann. Auch dies seien Einzelfälle. Überall dort, wo Bürger mit unangenehmen Entscheidungen konfrontiert würden, besteht seiner Einschätzung nach die Gefahr, dass es zu verbalen oder gar körperlichen Übergriffen kommen könnte.

Arbeitsplätze der Mitarbeiter in den Job-Centern sind inzwischen so ausgerüstet, dass sie technisch Alarm auslösen können, heißt es aus dem Sozialdezernat. Nach dem tödlichen Angriff auf die Mitarbeiterin eines Job-Centers in Neuss war das Sicherheitskonzept noch einmal überprüft worden. Wo es baulich möglich ist, soll es beispielsweise Einzelbüros ohne Verbindungstüren nicht mehr geben. Nach Auffassung der Verwaltung hat sich das Sicherheitskonzept bewährt. Eine Einschätzung, die auch der Personalrat teile. Dort werden eher lange Wartezeiten etwa in der Ausländerbehörde kritisch gesehen.

Gibt es Nachholbedarf? Die CDU hält sich zugute, gemeinsam mit FDP und EBB das Thema Sicherheit öffentlich gemacht zu haben, auch wenn der Antrag gescheitert ist. Ob eine fortschreitende Bestandsaufnahme möglich wäre, ist auch verwaltungsintern umstritten. Verbale Gewalt sei immer auch eine subjektive Einschätzung.