AfD-Ratsherr Menno Aden tritt zum Bürgerbündnis über

Das Stühlerücken im neuen Essener Stadtrat geht weiter. Ratsherr Menno Aden, für die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ins Stadtparlament gewählt, hat seine Partei gestern nach eigenen Angaben verlassen und ist offiziell der Fraktion des Essener Bürgerbündnisses (EBB) beigetreten. Das auf der AfD-Liste auf Platz 2 errungene Mandat nimmt er mit. „Mit einer solchen Chaos-Truppe kann man keine vernünftige Kommunalpolitik machen“, so Aden zu den Gründen seines Wechsels. Die AfD hat nun nur noch zwei Ratsmitglieder, die allerdings nichts miteinander zu tun haben wollen und im Rat getrennt bleiben.

Der Wechsel von Menno Aden ist für das EBB nicht ohne Risiko. Aden ist Vorsitzender der „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“, in der rechtskonservative Inhalte transportiert werden sollen. Aden sieht das anders, hält Vorwürfe, die ihn in die Nähe von Holocaust-Leugnern rücken, für böswillige Unterstellungen. „Ich leugne keine historischen Tatsachen“. Aden war 30 Jahre Mitglied der CDU und trat aus, „weil ich die Politik von Merkel nicht mehr mittragen konnte.“ EBB-Fraktionschef Udo Bayer, der nun einer fünfköpfigen Fraktion vorsteht, skizzierte Aden als einen „Liberal-Konservativen, der sich eindeutig zu den kommunalpolitischen Grundsätzen der EBB bekannt hat.“ Rechnerisch hätte das alte Viererbündnis aus CDU, FDP, Grünen und EBB nun eine Mehrheit von 46 Sitzen. Doch Bayer glaubt daran nicht mehr: „Das Bündnis ist Geschichte.“ Er strebe vielmehr eine Zusammenarbeit mit SPD und CDU an. Auch dies ist allerdings passé. „Die SPD hat beschlossen, die Gespräche mit der EBB abzubrechen“, erklärte SPD-Chef Dieter Hilser gestern. Grund sei die Personalie Menno Aden. „Mit solchen Leuten wollen wir nichts zu tun haben.“ Auch mit den zerstrittenen Linken will die SPD nicht über eine Kooperation reden. Hilser: „Das ist der Stadt nicht zuzumuten.“

 
 

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