Ärger um Pilotprojekt - Stadt schleppt Elektro-Autos ab

Gerd Heidecke
Die Macher des Elektroauto-Pilotprojektes Ruhr-Auto e, allen voran Universitätsprofessor Ferdinand Dudenhöffer, schlagen Alarm. Die Essener Stadtverwaltung werfe ihnen „seit Beginn dicke Knüppel“ in den Weg. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin äußerte sich süffisant über abgeschleppte E-Autos in Essen.

Essen. Um 22.05 Uhr am Montagabend schickte Ferdinand Dudenhöffer, offensichtlich in größter Verärgerung, eine Wut-Mail an NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) ab. Das von dem rührigen Professor der Universität Duisburg Essen initiierte Projekt Ruhr-Auto e mit Elektroautos drohe von der Essener Verwaltung „aktiv zerschossen“ zu werden, und: „Seit Beginn an legt man uns dicke Knüppel in den Weg.“ Hintergrund der Brandrede: Die Stadt Essen hat vergangene Woche eins der Car-Sharing-Elektroautos von Ruhr-Auto e, einen Opel Ampera, vor dem Hauptbahnhof abschleppen lassen.

Der Fahrer konnte den Elektroautos vorbehaltenen Parkplatz am Hauptbahnhof nicht nutzen, da ein Falschparker auf ihm stand. Der Ampera soll neben der Stromladesäule abgestellt worden sein. Dort sei Parken nur eingeschränkt möglich gewesen.

„Nächste Woche wird abgeschleppt“

Voraussichtlich war das Abschleppen formal rechtens. Andreas Allebrod von Ruhr-Auto e berichtet jedoch, dass die Aktion der Stadt mit Vorankündigung erfolgt sei. „Nächste Woche wird abgeschleppt“, hätte der in Essen für die Verkehrsüberwachung zuständige Rüdiger Wittkatt an Ruhr-Auto e gemailt.

Seit dem Start von Ruhr-Auto e Anfang November sei es immer wieder zu Reibereien mit der Stadt gekommen, berichten Allebrod und Dudenhöffer. Zwar seien die Elektroautos während er Ladung vorbehaltenen sieben Parkplätze in Essen mehrfach von Falschparkern geräumt worden. Für die zurzeit 14 Elektroautos des Projektes, die nicht auf „ihren“ Parkplätze stehen konnten, hätten sie aber „einen ganzen Stapel Knöllchen erhalten“. Beispielsweise auch dann, wenn die Batterieautos mit von Witzbolden abgezogenem Kabel an der Stromsäule standen und nicht geladen worden. Die noch zu kurzen Kabel hätten an einigen Stellen das Parken in der falschen Richtung nötig gemacht. Auch dies sei bestraft worden.

Dudenhöffer sieht Projekt bedroht

„In keiner Stadt würde man so handeln“, klagt Allebrod. Dudenhöffer sieht das auf 18 Monate befristete und mit 1,8 Millionen Euro Fördermitteln des Bundes unterstützte Projekt bedroht. In langwieriger Kleinarbeit konnte Dudenhöffer namhafte Partner aus Ruhrgebiet wie Vivawest und RWE gewinnen, außerdem den VRR und Opel. Seine wenig diplomatisch Mail an NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin schließt mit den Worten „Bitte unterstützen Sie uns“.

Zumindest hat der neue Landes-Wirtschaftsminister reagiert. Beim 1. Kompetenztreffen Elektromobilität am Dienstagmorgen auf der Essener Zeche Zollverein sprach Duin in süffisantem Ton über Essen, ohne den Namen in den Mund zu nehmen. Aufgrund der weit gestreuten Verbreitung war die Mail von Dudenhöffer praktisch allen Teilnehmern bekannt. Wie wir jetzt wissen, kann man auch mit einem Elektroauto abgeschleppt werden, so wird der Minister von Teilnehmern zitiert. Auf der Konferenz hieß es aus Kreisen des Essener Oberbürgermeisters Reinhard Paß, der selbst vor der wichtigen Ratssitzung am Mittwoch nicht auf Zollverein weilte, der OB hätte die Verwaltung schriftlich gebeten, sich gegenüber dem Elektroauto-Projekt kulant zu verhalten. Dies wurde vom Büro des Oberbürgermeisters auf Nachfrage dementiert.

Stadt Essen wehrt sich

Am Nachmittag reagierte die Stadt Essen auf die Berichterstattung der WAZ-Mediengruppe. In einer Pressemitteilung heißt es: „Trotz der zukunftweisenden Ausrichtung des Projektes und dem Pilotcharakter kann es aber für Elektrofahrzeuge keine grundsätzliche Befreiung von den allgemein gültigen Verkehrsregelungen der Straßenverkehrsordnung geben. Ein über das Projekt gemietetes Fahrzeug unterliegt damit im Straßenverkehr den gleichen Regelungen wie andere Fahrzeuge. Im Ergebnis bedeutet dies, dass Verkehrsverstöße auch geahndet und Fahrzeuge bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden.

Vor diesem Hintergrund sind die auf eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer gerichteten Maßnahmen der Verkehrsüberwachung zu sehen. Eine erwartete stillschweigende Duldung von Verkehrsübertretungen kann nicht Maßstab im Handeln einer öffentlichen Verwaltung sein.“