Abgewählter OB Paß erhält über 4100 Euro Pension – sofort

Reinhard Paß (SPD) wurde als Oberbürgermeister der Stadt Essen nach sechsjähriger Amstzeit abgewählt.
Reinhard Paß (SPD) wurde als Oberbürgermeister der Stadt Essen nach sechsjähriger Amstzeit abgewählt.
Foto: FUNKE Foto Services
Um auf die erforderliche Zeit von acht Jahren zu kommen, lässt sich der OB Tätigkeiten anrechnen, die angeblich „dem Amt förderlich“ waren, so der Wortlaut im Gesetz. Steuerzahlerbund: „Luxuspension“.

Essen. Oberbürgermeister Reinhard Paß erhält nach dem offiziellem Ende seiner Amtszeit am 20. Oktober eine Sofortpension, obwohl er nur sechs Jahre statt der laut Landesbeamtenversorgungsgesetz vorgeschriebenen acht Jahre als kommunaler Spitzenbeamter gearbeitet hat. Das bestätigte am Freitag Personaldezernent Christian Kromberg auf Anfrage der WAZ. „Die Prüfung hat ergeben, dass ein Pensionsanspruch besteht“, so Kromberg.

Über die Pensionshöhe wollte er „aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes“ keine Angaben machen, sie lässt sich aber auf Basis von Erfahrungswerten des Steuerzahlerbundes recht genau errechnen. Bei einem monatlichen Bruttogrundgehalt von derzeit 11 896,37 Euro stünden dem 59-Jährigen etwa 35 Prozent als Sofortpension bis zum Lebensende zu, was über 4100 Euro monatlich ausmacht.

Bund der Steuerzahler spricht von „Luxuspension“

Möglich ist das aber eben nur durch einen offenbar legalen Trick: Um die acht Jahre zu erreichen, lässt es das Versorgungsgesetz zu, sich vorherige Tätigkeiten anrechnen zu lassen. Einfach ist das, wenn man schon vor dem OB-Amt im öffentlichen Dienst gearbeitet oder ein Studium absolviert hat, das als „natürliche“ Vorbereitung für Spitzenämter gilt, etwa Jura. Paß kann beides allerdings nicht vorweisen. Der Gesetzgeber, so Kromberg, sei den Wahlbeamten in solchen Fällen aber zur Seite gesprungen. „Die Formulierung lautet: Tätigkeiten, die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind, können angerechnet werden“, erklärt Kromberg, „Das ist natürlich ein weites Feld“, räumt der Personaldezernent ein.

Oder anders gesagt: Letztlich lässt sich wohl mit etwas Geschick fast alles irgendwie als „dem Amt förderlich“ darstellen. Wenn etwa bei Düsseldorfs Ex-OB Dirk Elbers die Arbeit als Immobilienmanager anrechnungsfähig war, sollte Paß keine große Mühe damit haben, sich seine dreijährige Tätigkeit als freigestellter Betriebsratsvorsitzender des Montan-Unternehmens DMT für die Pension nutzbar zu machen. Auch Kromberg nannte Paß’ Betriebsratszeit als mögliches Beispiel, wollte aber nicht ins Detail gehen. Laut Gesetz sind insgesamt maximal vier Jahre anrechenbar.

Unabhängig von den Pensionsansprüchen aus der OB-Zeit steht Paß mit Erreichen des Rentenalters die gesetzliche Rente zu, für die er sich Ansprüche aus früheren Tätigkeiten erworben hat. Diese wird aber ganz oder zum Teil auf die Pension angerechnet. Hätte Paß vor, noch einmal eine andere Arbeit aufzunehmen, könnte auch dies eine andere finanzielle Gesamtrechnung ergeben. Bekannt ist darüber aber nichts, Paß wollte sich gegenüber der WAZ zum Thema Ruhegeld nicht äußern. Zusätzlich dürfte er Aufsichtsrats-Tantiemen voll behalten, wenn er diese Posten als Privatperson innehat. Unter anderem saß Paß im Aufsichtsgremium bei DMT (5200 Euro pro Jahr) und bei RWE Power (20 600 Euro). Bei RWE jedoch dürfte er den Sitz spätestens bei der Neubesetzung verlieren.

Eberhard Kanski vom Steuerzahlerbund übt an der gesamten Pensions-Praxis bei Wahlbeamten scharfe Kritik, spricht von einer „Luxuspension“. Die Höhe stehe in keinem Verhältnis zu dem, was Lehrer, Polizisten oder auch städtischen Beamten zustehe. Ein Lehrer etwa habe nach zehn Dienstjahren einen Pensionsanspruch von 17 Prozent, Paß nach sechs Jahren schon 35 Prozent und das ab sofort. „Weder die Höhe ist zeitgemäß, noch dass einem Oberbürgermeister die Pension sofort nach dem Ausscheiden aus dem Amt zusteht“, sagte Kanski.

Ob und wenn ja, welche Tätigkeiten vor seinem Amt einem OB angerechnet werden, damit er auf die acht Jahre Dienstzeit kommt, darüber muss normalerweise der Rat der Stadt entscheiden. Nicht so in Essen. Kromberg zufolge hat der Rat die Entscheidungsbefugnis vor längerer Zeit an die Verwaltung „delegiert“. Das ist insofern kurios, als dass Chef eben dieser Verwaltung ja niemand anders ist als - der OB.

 
 

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