Transparenz wird nicht per Satzung geregelt

Ennepetal..  Die Stadt Ennepetal verzichtet bis auf weiteres auf den Erlass einer Transparenzsatzung. Das beschloss der Hauptausschuss in seiner jüngsten Sitzung einstimmig. Allerdings soll der Internetauftritt ausgeweitet werden, um in einzelnen Bereichen Informationen für Interessierte besser zugänglich zu machen.

„Die Stadt Ennepetal verfolgt seit vielen Jahren eine intensive Informationspolitik und pflegt einen umfangreichen Internetauftritt“, erläuterte die Verwaltung nun. Dieser informiere sehr detailreich über das politische und kulturelle Leben einschließlich der von den Ennepetaler Vereinen angebotenen Veranstaltungen. Darüber hinaus werde eine Vielzahl von weiteren Informationen aus den unterschiedlichsten Bereichen zur Verfügung gestellt. Ein großer Teil der in der Mustersatzung aufgeführten Informationen werde bereits über den Internetauftritt der Stadt abgedeckt, so die Verwaltung.

Hoher Aufwand für einige Punkte

In der Vorlage werden einige Punkte aus der Mustersatzung aufgeführt, um die der Internetauftritt ergänzt werden könnte. Dazu gehören unter anderem die Veröffentlichung von Dienstanweisungen, Richtlinien und Verwaltungsvorschriften, von Statistiken, von Tätigkeitsberichten, des Rechnungsprüfungsberichtes (wobei eine anonymisierte Fassung zu erstellen wäre, die keinerlei Rückschlüsse auf vergaberechtliche Beanstandungen oder die Person des Bediensteten zulässt), von internen Gutachten (sofern es der Gutachter genehmigt), von Baugenehmigungen und Vorbescheiden (anonymisiert), von Informationen über Zuwendungen, Subventionen und Fördermitteln, von Umweltinformationen sowie von Verträgen der Daseinsvorsorge (Versorgung mit Gas/Wasser/Strom, Müllbeseitigung etc.). Allerdings wäre der Aufwand in den vielen Punkten nach Angaben der Verwaltung sehr hoch. Setze man alle Punkte aus der Mustersatzung um, würden sich die jährlichen Mehrkosten auf etwa 70 000 Euro belaufen.

VW Passat statt S-Klasse

„Das Bündnis fordert eine Mercedes S-Klasse“, erklärte Ralf Dietz vom Fachbereich Stadtentwicklung und Bürgerdienste, der sich mit der Transparenzsatzung befasst hatte. „Man kann aber auch mit einem VW Polo von A nach B kommen. Er meine, dass die Stadt Ennepetal mit einem VW Passat Kombi gut unterwegs sei. Die wesentlichen Dinge habe man schon umgesetzt.

FWE-Fraktionschef Rolf Hüttebräuker folgte dem Vorschlag, keine Satzung zu erlassen, kündigte aber an, dass seine Fraktion zu einem späteren Zeitpunkt darauf zurück komme. Jörgen Steinbrink (SPD) sagte, dass man angesichts der angespannten Haushaltslage andere, wichtigere Dinge zu erledigen habe. Frank Scherie regte an, dass man sämtliche Vorlagen eines Sitzungsjahres Interessierten als Zip-Datei zur Verfügung stellen könnte.

 
 

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