Spenden statt Gewerbesteuererhöhung

Die Ennepetaler Unternehmen Febi Bilstein , BIW Isolierstoffe und Siegfried Jacob Metallwerke (SJM) gründen die Ennepetaler Standortsicherungsgesellschaft. Eckhard Jacob (SJM), Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, Karsten Schüßler-Bilstein (Febi), Ralf Stoffels (BIW  Rolf Bilstein (Febi und ehemaliger SIHK-Vizepräsident), Christoph Brünger (SIHK-Geschäftsführer, für die Region und designierter Geschäftsführer der Gesellschaft) sowie Ennepetals Kämmerer Dieter Kaltenbach (von links) stellen das Modell vor.
Die Ennepetaler Unternehmen Febi Bilstein , BIW Isolierstoffe und Siegfried Jacob Metallwerke (SJM) gründen die Ennepetaler Standortsicherungsgesellschaft. Eckhard Jacob (SJM), Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, Karsten Schüßler-Bilstein (Febi), Ralf Stoffels (BIW Rolf Bilstein (Febi und ehemaliger SIHK-Vizepräsident), Christoph Brünger (SIHK-Geschäftsführer, für die Region und designierter Geschäftsführer der Gesellschaft) sowie Ennepetals Kämmerer Dieter Kaltenbach (von links) stellen das Modell vor.
Foto: WP

Ennepetal.  Drei der großen Ennepetaler Unternehmen beschreiten gemeinsam mit der Stadt neue Wege, um Ennepetal als Standort attraktiv zu halten. Die Firmen Febi, BIW und SJM gründen eine Standortsicherungsgesellschaft, deren Ziel es ist, Spenden bei den Gewerbesteuerzahlern einzuwerben.

Das gesammelte Geld fließt der Stadt als Zuwendung zu, aus der freiwillige Leistungen in den Bereichen Kinder- und Jugendarbeit, Kultur und Sport finanziert werden. Im Gegenzug verzichtet die Stadt auf eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes. Für das kommenden Haushaltsjahr haben die Gesellschafter den Betrag von 3,5 Millionen Euro zugesagt.

„Wir arbeiten schon lange an einem solchen Modell“, erklärt Initiator Rolf Bilstein (Febi). In seiner Funktion als SIHK-Vizepräsident hatte er Vorarbeit geleistet, mit seinem Nachfolger im SIHK-Präsidium, Ralf Stoffels (BIW), möchte er das Vorhaben nun in die Tat umsetzen. „Bund und Land übertragen immer mehr Aufgaben auf die Städte, die dann auf den Kosten sitzen bleiben“, erläutert Rolf Bilstein den Hintergrund. Bei allem Sparwillen bleibe nur die Möglichkeit, an der Steuerschraube zu drehen. Zugleich würden die städtischen Infrastrukturleistungen immer schlechter. „Freiwillige Leistungen wie die Kinder- und Jugendarbeit, die Unterstützung von Kultur und Sport, die eine Stadt aber attraktiv machen, bleiben weitgehend auf der Strecke.“ Diese Abwärtsspirale wolle man durchbrechen.

Mit Hilfe der für Febi tätigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WTG aus Wuppertal entwickelte man folgende Konzeption:
Die Unternehmen Febi Bilstein, BIW Isolierstoffe und Siegfried Jacob Metallwerke (SJM) gründen die gemeinnützige Ennepetaler Standortsicherungsgesellschaft. Diese wirbt Spenden bei den Ennepetaler Unternehmen ein. Das gesammelte Geld wird in Form Zuwendung an die Stadt überwiesen.
Rat und Verwaltung identifizieren in den jährlichen Haushaltsplanberatungen freiwillige städtische Leistungen, die durch die Spendenzusage der Unternehmen finanziert werden können. Welche Leistungen das konkret sind, darauf hat die Gesellschaft keinen Einfluss.
Die Standortsicherungsgesellschaft sagt eine Unterstützung in Höhe des sich daraus ergebenden Finanzierungsbedarfs zu. Die Zuwendung muss bis Mitte des folgenden Wirtschaftsjahres geleistet werden. Kommt der zugesagte Betrag nicht zusammen, hat der Stadtrat noch ausreichend Zeit alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu beschließen, etwa durch die Erhöhung der Hebesätze.

Für die Stadt Ennepetal sieht Kämmerer Dieter Kaltenbach einen großen Vorteil in der Zuwendung durch die Standortsicherungsgesellschaft. Das nun auf den Weg gebrachte Modell bedeute ein höheres Maß an Planungssicherheit und die Möglichkeit, freiwillige Leistungen weiter finanzieren zu können. Das wiederum sei nicht zuletzt wichtig für Unternehmen, um die Attraktivität des Standorts für Fachkräfte zu gewährleisten.

Keine Auswirkung auf Umlagen

Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 50 Prozentpunkte (aktuell 445 Prozent) würde rein rechnerisch im kommenden Jahr 4,5 Millionen Euro an Mehreinnahmen bringen. Für 2016 verständigten sich die Kooperationspartner nun auf eine Zuwendung in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Diese sichere Einnahme statt des nicht fest planbaren Gewerbesteuerertrages einzuplannen sei „ein gutes Tauschgeschäft“, erklärt Dieter Kaltenbach.

Bei der Verwaltung und auch bei der großen Mehrheit der Ratsmitglieder stießen die Unternehmer auf Zuspruch. Aber auch bei den anderen eingebundenen Stellen habe es keine Probleme mit dem „wegweisenden Modell“ gegeben, erklärt Febi-Geschäftsführer Karsten Schüßler-Bilstein. „Egal mit welcher Instanz wir Gespräche geführt haben, wir sind auf positive Resonanz gestoßen.“ Ennepe-Ruhr-Kreis und Kommunalaufsicht würden das Vorhaben unterstützen und das Finanzamt habe innerhalb weniger Wochen verbindlich zugesagt, dass der Gesellschaft die Gemeinnützigkeit zuerkannt werde. Dadurch können die Unternehmer ihre Spenden auch steuerlich geltend machen.

Den Umlagesystemen wie Kreisumlage oder Fonds Deutscher Einheit werde im übrigen kein Geld entzogen, da alle Gewerbesteuereinnahmen oberhalb des fiktiven Hebesatzes des Landes (aktuell 417 Prozent) vollständig bei der Kommune verblieben, erläuterte Dieter Kaltenbach. Im Umkehrschluss heißt das, dass die Stadt immer mindestens den fiktiven Hebesatz erheben muss.

In der kommenden Woche wollen die drei Unternehmen den Gründungsvertrag der Gesellschaft unterzeichnen. Das Modell wird also auf jeden Fall an den Start gehen. Allerdings kann es noch scheitern, wenn nicht genügend Spenden zusammen kommen. „Wir brauchen die Unterstützung möglichst vieler Unternehmen, um das Modell dauerhaft zu etablieren“, sagt SIHK-Vizepräsident und BIW-Geschäftsführer Ralf Stoffels. Nicht jedes Unternehmen müsse Gesellschafter der gGmbH werden, sollte aber eine seiner Ertragskraft entsprechende Spende beisteuern. Die Solidarität aller Gewerbesteuerzahler sei gefragt. „Es liegt auch an unserer eigenen Überzeugungskraft, dass man eigentlich nur ,Ja’ sagen kann“, erklärt Rolf Bilstein. Einige Unternehmen hätten ihre Zusage schon gegeben. Klar sei, dass man die „Big Player“ brauche.

Tradition der Zusammenarbeit

Die Initiatoren betonen, dass die Spende freiwillig ist. Dass es dabei Trittbrettfahrer geben könnte, die wie alle anderen von einer Nichtanhebung bei der Gewerbesteuer profitieren, aber dennoch nicht spenden, nehmen sie in Kauf.

Christoph Brünger, SIHK-Geschäftsführer und designierter Geschäftsführer der Standortsicherungsgesellschaft, betonte, dass es kein Zufall sei, dass ein solches Modell in Ennepetal entwickelt wurde: „Hier gibt es eine überschaubare Zahl von Unternehmern, die einen großen Teil der Gewerbesteuer tragen, es gibt engagierte und mit der Stadt verbundene Unternehmer, die das Modell zu ihrer Sache gemacht haben, und es gibt eine Tradition der Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Unternehmen.“

INFO:

Die Geschäfte der gemeinnützigen Ennepetaler Standortsicherungsgesellschaft mbH wird SIHK-Regionalgeschäftsführer Christoph Brünger führen. Zudem wird ein Beirat gebildet, dem neben den Vertretern der Gesellschafter auch Kämmerer Dieter Kaltenbach angehört.

Die Standortsicherungsgesellschaft schließt mit der Stadt Ennepetal einen Kooperationsvertrag ab. Dieser soll in der Ratssitzung am 26. November, in der auch der städtische Haushalt für 2016 verabschiedet werden soll, von der Politik abgesegnet werden.

 
 

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