Schwelm muss an der Steuerschraube drehen

Die Schwelmer Bürger werden während der kommenden Jahre wohl Schritt für Schritt mehr Geld im Rathaus abliefern müssen, denn die Grundsteuer B wird sukzessive weiter ansteigen.
Die Schwelmer Bürger werden während der kommenden Jahre wohl Schritt für Schritt mehr Geld im Rathaus abliefern müssen, denn die Grundsteuer B wird sukzessive weiter ansteigen.
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In welche Höhen schnellen die Steuern in der Kreisstadt in den kommenden Jahren? Eine Frage, die aktuell niemand sicher beantworten kann. Die Planzahlen werden kaum zu halten sein und der Stadtrat lehnt Bürgerbeschwerden einstimmig ab.

Schwelm..  In welche Höhen schnellen die Steuern in der Kreisstadt in den kommenden Jahren? Eine Frage, die aktuell niemand sicher beantworten kann. Immer deutlicher wird allerdings, dass die Planungen für die Grundsteuer B im Haushaltssanierungskonzept zum reinen Wunschdenken verkommen könnten.

Und in diesem sind schon gewaltige Schritte eingeplant, die jeder Grundstückseigentümer und über die Miete auch alle übrigen Bürger mitgehen müssen: Für die weiteren Jahre geplant sind 735 Prozentpunkte für 2016, 846 (2017), 833 (2018), 845 (2019), 850 (2020) und 855 (2021). Aktuell gelten 550 Punkte. Bereits gegen diese Erhöhung, die zu Beginn des Jahres beschlossen wurde, legten zwei Schwelmer schriftliche Beschwerde ein. In seltener Einigkeit bekräftigten die beiden Fraktionschefs Jürgen Feldmann (Linke) und Michael Schwunk (FDP), dass sie diese Ansinnen verstehen können. Danach wies der Stadtrat die Beschwerden der Bürger ohne eine weitere Diskussion einstimmig zurück. Thema erledigt.

Nebenkosten werden zur Zweitmiete

Doch kaum jemand bezweifelt, dass sich die Mandatsinhaber in Zukunft noch deutlich häufiger mit Beschwerden ihrer Wähler beschäftigen müssen. Die Wohnnebenkosten – so die Argumentation der Beschwerdeführer – entwickele sich zu einer Zweitmiete und schieße bereit jetzt über das Ziel hinaus. Doch was könnte Schwelm noch erwarten?

Aktueller Haushalt

Der aktuelle Haushalt ist immer noch nicht genehmigt. Die Verwaltung hat auf die Fragen der Bezirksregierung geantwortet, das Thema steht erneut auf der Tagesordnung des Finanzausschusses am 28. Mai. Größter Knackpunkt scheinen unterschiedliche Auffassungen beim Organisationskonzept des städtischen Personals zu sein. Jetzt kommt es auf die Bezirksregierung an. Prognose: ungewiss.
Bei Genehmigung, könnte alles so bleiben. Kommt der Sparkommissar: Steuern rauf.

Haushalt 2016

Als Stärkungspaktkommune muss die Stadt Schwelm für das kommende Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das soll – Stand heute – mit 735 Prozentpunkten gelingen. Im Umkehrschluss belastet jede Erhöhung der Grundsteuer B auch die Sozialsysteme. Erst in diesem Jahr musste die Stadt Schwelm für die Kosten der Unterkunft 100 000 Euro mehr als geplant an den EN-Kreis überweisen. Bei steigenden Steuern steigen auf der anderen Seite die Abgaben für Hartz-IV-Empfänger – womöglich sogar die Zahl derer, die ihre Wohnung nicht mehr selbst zahlen können. Zur Einordnung: 90 000 bis 100 000 Euro entsprechen ungefähr zehn Punkten bei der Grundsteuer B. Luft, um solche Löcher zu schließen ist – glaubt man dem von Rat und Verwaltung viel bemühten Bild der ausgequetschten Zitrone – so gut wie keine vorhanden.

Prognose: Steuern rauf.

Flüchtlinge

Es ist derzeit kaum kalkulierbar, wie viele Menschen Schwelm noch erreichen, und was für Kosten dadurch auf die Kommune zukommen. Die Städte schwenken in ganz Deutschland die weiße Fahne und rufen nach Hilfe bei Bund und Ländern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat im Streit um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung ein mögliches Entgegenkommen des Bundes an die Länder angedeutet. CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder kritisierte, dass das bisher an die Länder gezahlte Geld noch gar nicht bei den Kommunen angekommen sei.

Während die Herren oben streiten, haben die Städte keine Ahnung wie sie die finanziellen Mittel aufbringen sollen.

Prognose: Steuern rauf.

Kita-Streik

Im aktuellen Streik der städtischen Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in den Kommunen fordern die Beschäftigten zwischen zehn bis zu 20 Prozent mehr Lohn. Gehälter, die die Kommunen aufbringen können. Wie sich die Parteien am Ende einigen, steht noch in den Sternen. Klar dürfte jedoch sein, dass die Löhne angehoben werden. „Ich habe die Befürchtung, dass es zu einem Domino-Effekt kommen könnte, der sich auf weitere Bereiche ausdehnt“, sagt Kämmerer Ralf Schweinsberg.

Prognose: Steuern rauf.

Fazit

Dazu kommen etliche Unwägbarkeiten, wie zum Beispiel die Kosten für die Zentralisierung der Verwaltung, die Entwicklung der Gewerbesteuer oder die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen. Derzeit sieht alles nicht danach aus, dass sich die Möglichkeit ergibt, die Bürger zu entlasten.

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