Regelung aus 2010 gekippt

Ennepe-Ruhr..  Aufatmen bei DRK, Samariter, Johanniter und Malteser: Sie müssen bei der Ausschreibung des Rettungsdienstes nicht mehr die Billig-Konkurrenz aus dem Ausland fürchten. Die Europäische Union hat eine entsprechende Regelung aus dem Jahr 2010 gekippt.

Der Europäische Gerichtshof hatte vor vier Jahren im Rahmen des Vergabegesetzes die europaweite Ausschreibung auch beim Rettungsdienst vorgeschrieben und damit die Jahrzehnte währende Praxis gekippt, dass Städte und Gemeinden sich ihre Partner beim Rettungsdienst selbst aussuchen. Sie waren fortan verpflichtet, immer den günstigsten Anbieter zu wählen.

Weniger Fortbildungen

Dass dies selten der Beste ist, begründet der DRK-Beauftragte für den Ennepe-Ruhr-Kreis Dr. Sascha Rolf Lüder so: Die angestammten lokalen Organisationen wie DRK und Co. finanzieren mit den Einnahmen aus dem Rettungsdienst ihre ehrenamtlichen Abteilungen. Ohne den Rettungsdienst, so die einfache Rechnung, gäbe es weniger Fortbildungen, weniger ehrenamtlichen Einsatz vor Ort und auch nicht den Kollegen, der bei Großeinsätzen den Bedürftigen Kaffee oder Tee reicht. „Wir finanzieren mit dem Rettungsdienst eine ganze Bandbreite an Leistungen, von denen die Menschen in den Städten profitieren“, so Dr. Lüder

De facto wurde seit 2010 in keiner Stadt im Ennepe-Ruhr-Kreis der Rettungsdienst an einen Billig-Anbieter vergeben, erklärte Dr. Lüder. Mit der dänischen Falck-Gruppe habe es in Witten aber bereits einen ausländischen Bewerber gegeben. In Gelsenkirchen und Hamm, so Dr. Lüder, hätten Falck-Tochterunternehmen den Zuschlag sogar erhalten.

Der DRK-Beauftragte hatte sich gemeinsam mit Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter-Unfallhilfe und Malteser für eine Ausnahmeregelung innerhalb des Vergaberechtes stark gemacht - Letztenendes mit Erfolg. Am 28. März wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Reform des europäischen Vergaberechtes verkündet. Teil davon ist die Ausnahme für den Rettungsdienst. Die Kreise und kreisfreien Städte können damit ihre rettungsdienstliche Leistungen künftig ohne förmliche Vergabe, also ohne europaweite Ausschreibung, vergeben. „Wir sind sehr froh über diese Rechtsentwicklung, die der Verknüpfung von Rettungsdienst und Katastrophenschutz und damit dem Schutz der in der Gefahrenabwehr bewährten ehrenamtlichen Strukturen gerecht wird“, erklärte Dr. Lüder. „Jetzt besteht in Nordrhein-Westfalen endlich die Chance, diese Strukturen zu erhalten und europarechtsfest zu gestalten.“

Umsetzung in Landesrecht

Die Bereichsausnahme für den Rettungsdienst kann innerhalb der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar in Landesrecht umgesetzt werden; einer vorausgehenden Umsetzung in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen des Bundes bedarf es nicht.

Die Bereichsausnahme kann daher unmittelbar bei der anstehenden Novellierung des Rettungsgesetzes Nordrhein-Westfalen berücksichtigt werden. „Wir gehen zuversichtlich davon aus, dass dies gelingen wird“, so der Rotkreuzbeauftragte.

 
 

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