Pöstchen, Geld und Dreieckständer

Ennepetal.  „Die Menschen in Ennepetal erwarten von den politischen Parteien und Funktionsträgern Treue, Geschlossenheit und Verlässlichkeit, Zielerreichung und Kontinuität.“ Das sagte der SPD-Vorsitzende und Stadtrat Christian Zink bei der Jubilarehrung seiner Partei in der Mehrzweckhalle Hasperbach.

Keine große Koalition

Dann ging Zink auf die Situation der CDU ein und meinte: „Bei der CDU in Ennepetal jedoch, da geht es um Pöstchen, Geld und Wahldreieckständer, ja da geht es drunter und drüber!“

Zink setzte in seiner Rede noch einen drauf und fragte: „Steht der Bürgermeister jetzt alleine da? Welchem Flügel gehört eigentlich der Bürgermeister jetzt an: der CDU oder der CDE?“ Für die SPD gab Zink die Erfolgsmeldung: Endlich wieder richtige Zuschüsse für die Seniorenarbeit der Sozialverbände. „Wir werden uns auch weiter für einen Jugendstadtrat einsetzen.“ kündigte Christian Zink an.

Zu den anstehenden Haushaltsberatungen der Stadt machte Zink die Aussage: „Die Erhöhung der Grundsteuer macht uns Sozialdemokraten starke Bauchschmerzen. Unsere Bürger sind bereits mit hohen Wohnnebenkosten belastet genug.“

Wie Zink so sagte es auch später Fraktionschef Volker Rauleff in seiner Rede: Eine große Koalition komme nicht infrage. „Wir suchen nach Mehrheiten, um unsere Ziele verwirklichen zu können“ .

Volker Rauleff sprach sich für die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer aus. „Sie ist dann immer noch die niedrigste in der Region.“ Die Stadt habe schon viel Geld durch das jahrelange Festhalten an der niedrigen Gewerbesteuer verloren, meinte Volker Rauleff.

Wie berichtet, spricht sich die Führung der Stadt Ennepetal, Bürgermeister und 1. Beigeordneter, für eine Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B (Grundstücke) aus.

Niedrigste in der Region

Der vom 1. Beigeordneten und Stadtkämmerer Dieter Kaltenbach dem Rat der Stadt vorlegte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013 sieht eine Erhöhung der Grundsteuer von 441 auf 478 von Hundert vor. Darin enthalten ist die Straßenreinigung mit 28 v. H. Die Gewerbesteuer soll von 411 v. H auf 450 v.H. angehoben. Zurzeit würde die Erhöhung um einen Punkt etwa 100000 Euro Steuereinnahme mehr bedeuten.

 
 

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