Piraten und Freie Wähler nehmen die Arbeit auf

Wenn heute ab 16 Uhr im Kreishaus die konstituierende Sitzung des Kreistags stattfindet, wird auch die neue Fraktion von den Freien Wählern Ennepe-Ruhr und den Piraten offiziell werden.
Wenn heute ab 16 Uhr im Kreishaus die konstituierende Sitzung des Kreistags stattfindet, wird auch die neue Fraktion von den Freien Wählern Ennepe-Ruhr und den Piraten offiziell werden.
Foto: WP

Ennepe-Ruhr..  Die Piraten und die Freien Wähler machen im Kreistag und den Ausschüssen für die neun Ennepe-Ruhr Städte nun gemeinsame Sache (wir berichteten). Damit erreichen die beiden Parteien, die bei den Wahlen jeweils zwei Mandate erhielten, nun Fraktionsstatus. Das hat monetäre Vorteile für den neuen Zusammenschluss und direkt politische Nachteile für die AfD, die mit zwei Mandaten in den Kreistag eingezogen ist.

Ein Ausschuss pro AfD-Mitglied

Vor der Kooperation war es so, dass Piraten, Freie Wähler und die AfD jeweils zwei Kreistags-Mandate hatten und damit keinen Fraktionsstatus erreicht haben. Sie wären so genannte Gruppen. In allen Ausschüssen mit mehr als acht Mitgliedern hätte nun eine der Gruppen, einen Sitz bekommen. „Wir hätten das auslosen müssen“, sagt Jochen Kraugmann, bei der Verwaltung für das Kreistagsbüro, die Kommunalaufsicht, das Rechtsamt und das Wahlamt zuständig. Dazu kommt es nun nicht mehr, denn das Gesetz sieht nun vor, dass die Freie-Wähler-Piraten-Fraktion in allen Ausschüssen stimmberechtigt ist. Dafür bleibt kaum noch Platz für die AfD.

Sockelbetrag steigt an

Die beiden gewählten Kandidaten, Uwe Liesche und Dr. Thomas Heidenreich, dürfen sich nun jeder nur einen Ausschuss aussuchen, haben dort dann allerdings kein Stimmrecht, sondern lediglich eine beratende Funktion.

Die vier Kreistagsmitglieder aus der neuen Fraktion hingegen müssen sich nun aufteilen. Fraktionsvorsitzender Gerd Peters und Professor Dr. Dr. Jürgen Dieckmann – beide von den Freien Wählern – sind bereits alte Hasen in der Kreispolitik und werden die Neulinge aus den Reihen der Piraten – den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Chris J. Demmer sowie Jörg Müller – auch ein wenig in die Gepflogenheiten einführen.

Durch die Fraktion steigen auch die Zuwendungen. Eine Gruppe bekommt einen Sockelbetrag von 6000 Euro pro Jahr sowie 750 Euro für jedes ihrer Mitglieder. Diese Summe für die einzelnen Mandatsträger bekommen auch Gruppen und Einzelkämpfer, für die Fraktion steigt allerdings der Sockelbetrag auf 9000 Euro pro Jahr. „Das ist in der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt, weil davon auszugehen ist, dass die Ausgaben für Fraktionen auch über denen von Gruppen und Einzelmandaten liegen“, erläutert Jochen Kraugmann.

Skepsis bei den Linken

Er war maßgeblich an der Prüfung beteiligt und hatte keine Einwände gegen den Zusammenschluss, der für einige recht überraschend kommt. Denn offensichtlich hatten die Piraten auch bereits Gespräche mit den Linken, die vier Sitze im Kreistag innehaben, aufgenommen. „Wir haben uns ausführlich, vertrauensvoll und auf Augenhöhe ausgetauscht und waren uns inhaltlich wie und auch organisatorisch ziemlich einig. Wir waren sehr überrascht über die Absage“, teilt der Kreissprecher der Linken, Wolfgang Krupke via Facebook mit. Gleichzeitig hegt er Zweifel daran, dass sich Freie Wähler und Piraten inhaltlich nahe stehen. Das werden in den kommenden Jahren sicherlich auch die Wähler, die bei dem einen oder dem anderen ihr Kreuzchen gemacht haben, mit Argus-Augen beobachten.

Heute ist Kreistagssitzung

Heute um 16 Uhr findet im Sitzungssaal des Kreishauses die konstituierende Sitzung des Kreistags statt. Gerd Peters und Chris J. Demmer wollen sich noch in dieser Woche mit unserer Zeitung zusammensetzen und erläutern, wie es zum ungewöhnlichen Zusammenschluss kam, und wie sie die beiden augenscheinlich sehr unterschiedlichen Ideologien und Parteiprogramme in eine gemeinsame Marschrichtung bringen wollen.

 
 

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