Nur die günstigste Rathaus-Variante ist zulässig

So schön soll die jetzige Brache im Herzen der Stadt einmal aussehen. Nach Ansicht der Euro Concept, die das Brauerei-Gelände entwickelt, soll das Millionen-Projekt in zwei Jahren abgeschlossen sein.
So schön soll die jetzige Brache im Herzen der Stadt einmal aussehen. Nach Ansicht der Euro Concept, die das Brauerei-Gelände entwickelt, soll das Millionen-Projekt in zwei Jahren abgeschlossen sein.
Foto: WP

Schwelm.  Viel Zeit bleibt nicht. Noch in diesem Jahr müssen die Politiker gezwungenermaßen einen Beschluss darüber fassen, in welcher Weise die Zentralisierung der Schwelmer Verwaltung in die Tat umgesetzt werden soll. Nachdem Nadin Bozorgzadeh vom Dortmunder Ingenieurbüro Drees und Sommer die Ergebnisse der Kostenanalyse vorgestellt hatte, blieb bei den Fraktionsmitgliedern nach angestrengter Diskussion ein erheblicher Informationsbedarf (wir berichteten). Nun äußert sich Bürgermeisterin Gabriele Grollmann zu dem Komplex und will etwas Licht ins Dunkel bringen.

Der Auftrag

„Die Verwaltung hat 2015 den Auftrag von der Politik bekommen, die drei möglichen Varianten eines neuen Rathauses wirtschaftlich prüfen zu lassen. Der Arbeitsauftrag bezog sich nur auf eine Prüfung der Gebäude“, stellt sie klar. Damit sei sichergestellt gewesen, dass die Daten dem Grunde nach vergleichbar seien, die Verwaltung sei dem Auftrag nachgekommen. „Es ist richtig, dass das Gutachten von Annahmen und Kennwerten ausgeht. Alle drei Liegenschaften sind ohne konkreten Architektenentwurf beurteilt worden“, sagt Grollmann.

Daher dürfe es selbstverständlich seitens der Politik Zweifel geben, die nun zeitnah gemeinsam ausgeräumt werden sollen. „Ich würde es persönlich auch großartig finden – so wie die Parteien im Rat – ein Rathaus mitten in der Stadt zu haben“, stellt sie klar, erteilt diesem Wunsch aber auch gleich eine Absage. Wegen der belastenden Haushaltssituation müsse dieses Ansinnen in den Hintergrund treten.

Finanzen

Warum hier der Spielraum eingeschränkt ist, wird durch einen Blick in das Stärkungspaktgesetz deutlich. Schwelm ist Stärkungspakt I-Kommune, die Zentralisierung fester Bestandteil der Haushaltskonsolidierung. Letztmalig 2015 durften die optionalen Einspareffekte in den Konsolidierungsplan Einzug halten, ab dem kommenden Jahr muss umgesetzt werden. Daher muss nach derzeitigem Stand die Politik bis Ende November einen Grundsatzbeschluss zur Zentralisierung fällen, weil dieser wichtiger Bestandteil des nächsten Haushalts ist, der am 26. November verabschiedet werden muss. Maßgabe: Die günstigste Variante muss den Vorzug erhalten.

Kosten der Maßnahme

Drees und Sommer ermittelte, dass der Umbau der Gustav-Heinemann-Schule mit 15,5 Millionen Euro etwa zwei Millionen Euro günstiger ist als ein kompletter Neubau oder ein Umbau des Rathauses an der Hauptstraße. „Das ist bei unserer derzeitigen Haushaltslage leider das Hauptkriterium. Es gilt, und darauf lege ich als parteilose Bürgermeisterin besonderen Wert, dass sich die Belastungen für die Bürger so gering wie möglich in der Grundsteuer B niederschlagen“, stellt sie klar, dass es sowohl im gesetzlichen Rahmen als auch mit Blick auf die Steuerentwicklung keine Alternative zur günstigsten Lösung gibt – egal wie diese am Ende aussieht.

Bürgerbeteiligung

Eine Bürgerbeteiligung sieht Gabriele Grollmann im Fall der Zentralisierung nicht als zielführend an, wenn es um den Standort an sich geht: „Eine ernst gemeinte Bürgerbeteiligung macht nur da Sinn, wo es etwas bringt.“ An dieser Stelle würde sie aber nur Hoffnungen und Erwartungen wecken, die Verwaltung und Politik anhand der Zahlen und Fakten nicht erfüllen können. Eine sinnvolle Bürgerbeteiligung solle aus ihrer Sicht nach dem Grundsatzbeschluss erfolgen, zum Beispiel zu den Themen Verkehr, Parkplätze, ÖVPN, Alleestraße, Frequentierung des Rathauses, Funktionalität, Unterbringung von Interessensvertretungen, Ambiente und so weiter. Vor allem die Partei „Die Bürger“ will die Fragen zur verkehrlichen Anbindung und zu den Stellplätzen schnell klären.

Uwe Hugendick wird sein Modell der Gustav-Heinemann-Schule daher am Donnerstag im Finanzausschuss vorstellen und dort auch Fragen beantworten. Noch seinen alle Beteiligten problemorientiert unterwegs. Aber die Bürgermeisterin glaubt an Lösungen, die von allen getragen werden. Sie führt ein ähnliches Modell in Sonthofen dafür an, dass das Schwelmer Projekt trotz der wirtschaftlich schweren Lage absolut realisierbar ist, und an dem sich „die Bürger – so sie mögen – aktiv beteiligen können.“

 
 

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