Neue VER ist beschlossene Sache

Die Linienbus-Strecken sollen ab dem 1. Januar 2019 von der neuen Verkehrsgesellschaft bedient werden. Foto:Klaus Görzel
Die Linienbus-Strecken sollen ab dem 1. Januar 2019 von der neuen Verkehrsgesellschaft bedient werden. Foto:Klaus Görzel
  • Der Kreistag hat in seiner Sitzung in Schwelm die Gründung der VER neu beschlossen
  • Mittelfristig rechnen Experten mit Einsparung einer siebenstelligen Summe
  • Die ersten Busse der neuen Gesellschaft sollen am 1. Januar 2019 fahren

Schwelm..  Grünes Licht für die neue Verkehrsgesellschaft im Ennepe-Ruhr-Kreis: Der Kreistag hat sich mehrheitlich hinter die Zusammenarbeit von VER und Bogestra gestellt und die Kreisverwaltung und beide Verkehrsunternehmen mit der Gründung einer VER (neu) beauftragt.

Die Entscheidung fiel am Montagabend im Kreistag mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grüne, Linke, FDP und der von der AfD. Die CDU stimmte dagegen, bei einer Enthaltung (Alfa). Mit dem Beschluss sind die beteiligten Seiten ermächtigt, die Verträge zur Gründung der neuen Verkehrsgesellschaft vorzubereiten.

Kooperation von VER und Bogestra

Die VER (neu) ist als gemeinsames Unternehmen von VER (alt) und Bogestra konzipiert, an der die VER (alt) die Mehrheitsanteile erhält und die Bogestra Minderheitsgesellschafter wird. Kreispolitik und Kreisverwaltung erhoffen sich durch die Zusammenarbeit Einsparungen und Leistungsverbesserungen im Nahverkehr. Diese soll erzielt werden durch Synergieeffekte, beispielsweise durch die gemeinsame Beschaffung von Fahrzeugen, Ersatzteilen und Kraftstoff und durch Mitnutzung der Bogestra-Betriebshöfe in Bochum und Witten. Busse müssten dann nicht mehr vom Betriebshof in Ennepetal aus in den Nordkreis fahren, um die Strecken dort zu bedienen. Ein Teil der Busflotte würde verzichtbar. Einkauf, Buchhaltung, Personalmanagement und Vertrieb sollen schrittweise, die Leitstellenaufgaben sofort von der Bogestra übernommen werden. Schon kurzfristig könnten so 500 000 Euro eingespart werden, heißt es. Mittelfristig rechnen Fachleute mit einer Summe im siebenstelligen Bereich. Aktuell beläuft sich der Zuschussbedarf der VER auf 10,6 Millionen Euro.

„Wir begrüßen das ausdrücklich“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Pilz. Die Zusammenarbeit führe zu deutlichen Verbesserungen. So würden endlich auch die Echtzeit-Anzeigen an den Bussteigen kommen, die dem Fahrgast anzeigen, in wieviel Minuten ihr Bus kommt. Die Informationen sollen auch online und per App abrufbar sein. Wichtiger nicht nur für die SPD: Betriebsbedingte Kündigungen werden ausgeschlossen. Das Personal soll bei der VER (alt) bleiben und würde bei Wahrung der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung an die VER (neu) bzw. Bogestra ausgeliehen. Neueinstellungen erfolgen ausschließlich nur über die VER (neu), die nach Tarif entlohnt.

Begrüßt wird die VER (neu) auch deswegen, weil es dort keine Ruhegeldverordnung wie bei der VER (alt) geben wird, wie Daniel Pilz erklärte. Auch Gerd Peters von der Fraktion Freie Wähler EN/Piraten sprach von einer großen Last für die VER (alt). „Das ist heute nicht mehr vermittelbar“.

Gemeint ist die Ruhestandsgeld-Regelung für ehemalige VER-Mitarbeiter, die nach Informationen unserer Zeitung bei 100 Prozent des letzten Nettogehaltes liegt. Der Anspruch darauf soll auf Jahrzehnte alte Verträge beruhen, die zwischenzeitlich von der VER aufgekündigt wurden, wogegen ein Betriebsrat-Mitglied Klage erhob. In erster Instanz bekam das Unternehmen Recht zugesprochen, in zweiter Instanz der Kläger. Nun muss das Bundesarbeitsgericht entscheiden. Es soll in Summe um Aufwendungen in Millionenhöhe gehen, die in die Gesamtkostenrechnung der VER (alt) einfließen und somit letztlich von den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis zu bezahlen sind. Eine solche Regelung wird es bei der VER (neu) nicht geben.

Politik uneins in der Bewertung

Nach wie vor kritisch sieht die CDU die VER (neu). Das ursprüngliche Ziel einer kreisweiten Bedienung durch nur ein Verkehrsunternehmen werde nicht erreicht. Zur Erläuterung:

Die Bogestra soll weiter Linien im rentableren städtischen Nordkreis bedienen, während an der VER (neu) der teurere ländliche Südkreis „hängenbleibt“. SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Pilz erklärte dazu aber: „Wenn sich die Bogestra aus dem Nordkreis rauszieht, haben wir zwei Millionen Euro Mehrkosten“.

Für die CDU sind auch die Synergieeffekte kein schlagendes Argument. „Was jetzt erzielt wird, kann man auch über Vereinbarungen erzielen“, erklärte Fraktionsvorsitzender Oliver Flüshöh. Ähnlich äußerte sich Grünen-Kreistagsfrau Brigitte Altenhein: „Das Ergebnis ist nicht der große Wurf“. Gleichwohl ermögliche die VER (neu) perspektivisch Einsparungen, von denen der ÖPNV und der Kreis profitieren würden.

Auch die FDP steht voll hinter der Kooperation von VER und Bogestra, wie ihr Fraktionsvorsitzender Michael Schwunk betonte. Er ist auch überzeugt: „Was mit der VER (neu) erreicht wird, bekommt man über Vereinbarungen nicht hin.“

 
 

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