Mahnende Juristin selbst verurteilt

Ennepe-Ruhr.. „Das ist ein richtungsweisendes Urteil des Schwelmer Amtsgerichts“, sagt der Gevelsberger Rechtsanwalt Christian Edelmann. Er handelte im Auftrag einer Familie, deren minderjähriger Sohn im Internet in eine perfide „Abo-Falle“ tappte, verklagte die Münchener Rechtsanwältin Katja Günther, die die Anbieterfirma vertritt – und bekam Recht.

Der 17-jährige Sohn der Familie hatte unwissentlich bei einer Internetrecherche seine Personalien auf einer Seite für Ahnenforschung angegeben, ohne dass anfallende Gebühren ersichtlich gewesen wären.

Wochen später flatterte Post ins Haus. Keine Rechnung, sondern sofort eine Mahnung der vom Unternehmen beauftragten Anwältin aus Süddeutschland. Der Gevelsberger habe einen Abonnenten-Vertrag über 60 Euro für die Seite abgeschlossen, hinzu kämen ihre eigenen Gebühren von 50,88 Euro. Sie drohte mit Inkasso-Firmen.

Seine Eltern taten das einzig Richtige in so einem Fall, und zahlten nicht. Sie konsultierten Rechtsanwalt Christian Edelmann. Der schrieb die Münchener Anwältin an, seine Mandantschaft weise die Forderung zurück und fordere Schadensersatz für die angefallen Anwaltskosten. „Es handelt sich zwar nur um 48,79 Euro, aber hier geht es ums Prinzip.“ Ihm lägen bereits zwei Dutzend ähnlicher Fälle auch bezüglich diverser anderer Internet-Seiten auf dem Schreibtisch.

Die beklagte Juristin ist bundesweit als Vertreterin ominöser Internet-Anbieter bekannt. Einige TV-Magazine beschäftigen sich seit Jahren mit ihrer Person; zuletzt erneut am vergangen Mittwoch „Akte 20.10“ des Senders Sat-1.

Allein bei der Rechtsanwaltskammer München gingen wegen der Methoden der Inkasso-Anwältin über 3500 Beschwerden ein. Über 1000 erstatteten Strafanzeige gegen sie. Doch die Staatsanwaltschaft München I hat die Ermittlungen gegen die Rechtsanwältin im April eingestellt.

Auch Edelmann sprach in seiner Klageschrift von einer Straftat, die das Schwelmer Amtsgericht in seinem Urteil bestätigte. Zitat: „Bei der Geltendmachung solcher Forderungen … handelt es sich um die Beihilfe zu einem versuchten Betrug.“ Die Beklagte wisse, dass die Internet-Seite „ersichtlich darauf angelegt“ war, „über die Kostenpflichtigkeit des Angebots zu täuschen“. Es sei eine „konkludente Täuschung“, da der Hinweis auf ein Abo erst nach Eingabe der Personalien, nur nach komplettem Herunter-Scrollen in kleinsten Buchstaben erkenntlich gewesen sei.

Die zuständige Richterin verurteilte die Juristin rechtskräftig, der Gevelsberger Familie die eigenen Anwaltskosten über 48,79 Euro zuzüglich 5 Prozent Zinsen seit Mai zu zahlen, sowie die gesamten Prozesskosten zu tragen (AZ: 24 C 108/10).

Rechtsanwalt Edelmann rät allen weiteren möglicherweise Betroffenen angesichts dieses Urteils, den gleichen rechtlichen Weg zu gehen.

 
 

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