Junge Union ist enttäuscht über Beschluss

Gevelsberg..  Die Junge Union zeigt sich enttäuscht darüber, dass die SPD die Übertragung der Ratssitzungen in Internet abgelehnt hat. Der CDU-Nachwuchs ist der Meinung, dass ein solcher Live-Stream, den die Linken Ende 2014 beantragt hatten, die lokale Politik in Gevelsberg bereichert hätte. Die Videoübertragung der Ratssitzungen findet derzeit zum Beispiel in Wuppertal, Bottrop und Essen statt. Hier entstehen für Technik und Personal, Kosten in Höhe von etwa 5500 Euro pro Jahr, teilte die Verwaltung mit. Auch wenn die rechtliche Situation in vielen Bereichen nicht hundertprozentig geklärt sei, würde insbesondere das Filmen von Mitarbeitern der Stadt ein Problem darstellen, so der Bericht weiter.

Ratsmitglieder kennenlernen

Ratsmitglieder könnten mit einer Einverständniserklärung der Aufnahme zustimmen. „Dass trotz juristischer Barrieren eine Übertragung möglich ist, zeigen Städte wie Düsseldorf und Wuppertal. Wir sind der Auffassung, dass diese Investition ein lohnender Beitrag zum kommunalen Politikgeschehen gewesen wäre. Sicherlich darf man nicht mit Besucherzahlen von 50 oder gar 100 Bürgern rechnen, aber das Interesse an der Politik, die vor der eigenen Haustür gestaltet wird, ist bei manchen größer, als auf den ersten Blick erkennbar“, schreiben die JUler.

Allein um die Ratsmitglieder und ihre Arbeit näher kennenzulernen und sich seine eigene Meinung über Abstimmungen und Wortbeiträge bilden zu können, wäre die Übertragung eine gute Investition gewesen. „Die persönliche Anwesenheit als Zuschauer im Rat ist wegen beruflicher oder privater Verpflichtungen nicht immer möglich und so wäre es eine Alternative, am Computer den Stream zu öffnen“, sagt Tim Pfleging, stellvertretender Vorsitzender der JU Gevelsberg.

„Unwille zur Kontrolle“

„Warum die SPD-Fraktion mit absoluter Mehrheit im Rat eine solche Übertragung ablehnt, ist schleierhaft, denn an den Kosten zur Installation der Technik kann es nicht scheitern“, fährt Pfleging fort. Augenscheinlich bestehe der Unwille zur Kontrolle durch die Öffentlichkeit oder ein unwohles Gefühl, dass die Bürger sich eine eigene Meinung zum Auftreten der Ratsmitglieder oder des Sitzungsleiters bilden könnten, mutmaßt die Junge Union. „So manch ein Bürger wäre wohl entzaubert, wenn er das Gebärden der Verwaltungsspitze live erleben dürfte“, sagt Nils Buchartowski, Mitglied im Rat der Stadt Gevelsberg und Vorsitzender der Jungen Union im Ennepe-Ruhr-Kreis.

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