In bester Gesellschaft

Politik und Verwaltung können das Rad nicht neu erfinden. Doch Taschenspielertricks gibt es zuhauf, wenn es um das Schönen von Haushaltsplänen geht. Einmal werden die Technischen Betriebe Schwelm aus der Kernverwaltung ausgegliedert, weil man sich so einem Großteil der Schulden vordergründig auf elegante Art und Weise entledigen und steuerlich auch noch dem Finanzamt ein Schnippchen schlagen kann. Das Geld bleibt in der Stadt, es fehlt dem Staat allerdings als Einnahme an anderer Stelle. Für den Bürger eine Milchmädchenrechnung.


Doch Schwelm ist mit dieser Vorgehensweise in bester Gesellschaft. Finanzminister Schäuble rühmt sich in der Bundespolitik ja auch erstmalig der Schwarzen Null im Haushalt und dass der Staat keine neuen Kredite aufnehmen muss. Dabei ist dieser glückliche Umstand zum überwiegenden Teil der Tatsache geschuldet, dass die Bundesrepublik wegen der historisch niedrigen Zinsen nur weniger für den Schuldendienst zu zahlen hat. Griechenland soll seine Schulden natürlich zurückzahlen. Doch was ist eigentlich mit unseren Staatsschulden, wenn es in einer Zeit sprudelnder Steuerquellen gerade für eine Schwarze Null im Haushalt reicht? Damit ist die Schuldenlast aller Bürger in Deutschland noch mit keinem Euro getilgt.

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