Haushaltslage: Der bange Blick nach Karlsruhe

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Ennepetal..  Am kommenden Dienstag richten sich bange Blicke nach Karlsruhe. Wenn dort der Bundesgerichtshof über die Klage der Stadt Ennepetal gegen die WestLB entscheidet, dann hat das Urteil gravierende Auswirkungen auf die Haushaltssituation Ennepetals. Rückstellungen in Höhe von 11,2 Millionen Euro hat Kämmerer Dieter Kaltenbach gebildet. Kann er diese auflösen, würde das Defizit für das Jahr 2015 voraussichtlich im genehmigungsfähigen Rahmen bleiben. Muss er das Geld an die Rechtsnachfolgerin der Landesbank überweisen, wird ein Nachtragshaushalt fällig und die Stadt müsste unweigerlich ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen.

11,2 Millionen Euro Rückstellung

Ennepetal hatte in den Jahren 2006 bis 2008 Zinssatz-Swap-Geschäfte (eine Art von Finanztermingeschäften) geschlossen. Da man sich aber von der WestLB nicht ausreichend über die Risiken aufgeklärt sah, klagte die Stadt mit dem Ziel, keine weiteren Zahlungen leisten zu müssen. Vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Düsseldorf bekam Ennepetal jeweils Recht, nun geht es in die letzte Instanz.

Wie prekär die Haushaltslage der Stadt ist, machte der Kämmerer mit seinem vierteljährlichen Zwischenbericht im Hauptausschuss deutlich. Demnach wird die Stadt nach derzeitigem Stand nur 25 Millionen Euro Gewerbesteuer einnehmen – der Etat sieht 40 Millionen Euro vor. Deshalb muss Kaltenbach aktuell von einem Defizit von ungefähr 20 Millionen Euro für 2015 ausgehen. Kalkuliert hatte er mit 6,3 Millionen.

„Wir haben kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem“, erklärte er den Ausschussmitgliedern. Die gesamten ordentlichen Aufwendungen betragen nach einem Vierteljahr 22,21 Prozent des Jahresansatzes, sprich: Es wurde weniger ausgegeben, als rechnerisch für die ersten drei Monate bereit gestellt war. Bei den Einnahmen wurden aber nur 16,61 Prozent der Ansätze erreicht – gerade mal zwei Drittel dessen, was eigentlich im Stadtsäckel hätte landen müssen.

„Wir haben nach einem Viertel des Jahres schon unser für das ganze Jahr vorgesehenes Defizit erwirtschaftet“, meinte Dieter Kaltenbach sarkastisch. Er rechnete vor, dass der Hebesatz bei der Grundsteuer B theoretisch auf 2100 Prozent angehoben werden müsste, um den Haushalt auszugleichen. Aktuell liegt der Satz bei 470 Prozent.

Momentan beraten die Fachausschüsse über das vom Kämmerer eingebrachte freiwillige Haushaltssicherungskonzept. Neben Kürzungen in allen möglichen Bereichen sieht dies eine Anhebung der Sätze bei der Grundsteuer B um 20 Punkte im kommenden Jahr sowie weitere 20 Punkte im Jahr 2018 vor. Der Gewerbesteuerhebesatz soll 2016 um 14 Punkte und 2018 um weitere 30 Punkte auf dann 489 Prozent angehoben werden. Darüber hinaus beinhaltet ein Personalwirtschaftkonzept, frei werdende Stellen möglichst nicht wieder zu besetzen. Bis 2024 könnten so 8,8 Millionen Euro eingespart werden. Allerdings müssen durch Pflichtaufgaben wie die Kinderbetreuung auch immer wieder Stellen aufgestockt werden.

Dieter Kaltenbach betonte, dass der laufende Haushalt wohl noch genehmigungsfähig darzustellen wäre, wenn das Urteil in Karlsruhe zu Gunsten der Stadt ausfiel. Dann könnten die Rückstellungen aufgelöst und das Defizit erheblich reduziert werden. Die Liquidität werde dadurch aber nicht verbessert. Sollte das Urteil negativ ausfallen, so der Kämmerer, dann gehe kein Weg an einem Nachtragshaushalt für 2015 und einem verpflichtendem Haushaltssicherungskonzept vorbei.

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