Haushalt hart auf Kante gerechnet

Ennepetal..  In der öffentlichen Fraktionssitzung der SPD im Rathaus fand der Stadtkämmerer und Erste Beigeordnete Dieter Kaltenbach für seinen vor dem Rat der Stadt vorgelegten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013 weitgehend Zustimmung.

Vor allem wollen die Sozialdemokraten die von Kaltenbach, aber auch von Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen gewünschten Steuererhöhungen (Grundsteuer B und Gewerbesteuer) mittragen.

Erster Beigeordneter Dieter Kaltenbach und seine Mitarbeiterin Adriane Dulk erläuterten ausführlich den Entwurf. Dieter Kaltenbach: „Er ist bei den Aufsichtsbehörden genehmigungsfähig, er ist aber hart auf Kante gerechnet.“ Veränderungen seien nur möglich, wenn dementsprechend an anderer Stelle gespart werde. Kaltenbach machte deutlich: „Die Erhöhung der Gewerbesteuer bringt pro Punkt zurzeit etwa 100 000 Euro. Wir schlagen vor, die Erhöhung dieser Steuer von 411 auf 450 Punkte.“ Damit liege Ennepetal noch weit unter den Steuersätzen der Nachbarstädte.

In der vom Vize-Chef der SPD-Fraktion, Jörgen Steinbrink, geleiteten Diskussion wurde die Sorge um die Stadtfinanzen deutlich. Sparen könne man nur an den sogenannten freiwilligen Leistungen der Stadt. Das seien, so Kaltenbach, bei der Stadtwache, bei der Rentenberatung im Rathaus, Musikschule, Offene Ganztagsschule und bei der Kultur. „Aber soll Ennepetal eine kulturelle Wüste sein?“ fragte Kaltenbach und gab selbst die Antwort. „Dann wären wir nicht mehr attraktiv.“

Der Stadtkämmerer sagte auch: „Wenn die Bürger aber keine Steuererhöhungen haben wollen, werden sie mit Leistungskürzungen rechnen müssen.“ Man müsse sogar darüber nachdenken, selbst parlamentarisch verabschiedete Projekte zu verschieben. Weit nach hinten gerückt sei schon der Umbau des Milsper Busbahnhofes und das Projekt „Stadtumbau West“ (Friedrichstraße). Vorgesehen im Haushaltsentwurf seien die Anschaffung von zwei Feuerwehrfahrzeugen für die Löschgruppen Rüggeberg und Külchen, Investitionen in Kindergärten und die Herstellung der Außenanlagen am Reichenbach-Gymnasium.

Um die laufenden Geschäfte der Stadtverwaltung zu finanzieren und um Gehälter auszahlen zu können, sei die Stadt gezwungen, Kassenkredite aufzunehmen. „30,5 Millionen Euro mussten wir uns bisher auf diesem Wege beschaffen.“ gab Kaltenbach bekannt.

Diskussion im Rat

Wie schon in der Sitzung des Rates der Stadt, fragte der Kämmerer: „Ist es gerecht, dass Ennepetal zu den fünf Kommunen in NRW gehört, die auf ihren jeweiligen Kreis bezogen, in 2013 die höchste überdurchschnittliche Kreisumlage zu zahlen haben werden.

Es kann doch nicht richtig sein, dass eine Kommune sich immer weiter verschulden muss, nur um in weit überproportionalem Maße die unterschiedlichsten Umlagesysteme zu bedienen“. In der Sitzung des Rates hatte Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen eine juristische Überprüfung der Umlagesysteme angekündigt und fand Unterstützung bei den Fraktionschefs Volker Rauleff (SPD) und Rolf Hüttebräuker (Freie Wähler). FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Frey sagte dagegen: „Das bringt uns jetzt gar nichts.“ Er warte davor „Sündenböcke“ zu suchen und sagte weiter: „Wir sollten lieber mit Vernunft und Tradition handeln“. Mit Tradition meinte der Liberale, nicht an der Gewerbesteuerschraube zu drehen, wenn die Steuergelder doch auch so fließen.

In der SPD-Fraktionssitzung sagte Jörgen Steinbrink: „Wir müssen beides tun, streng auf die Ausgabenseite achten, aber die Einnahmeseite nicht vernachlässigen!“

 
 

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