Gemeinsame Sache von Piraten und Freien Wählern

Gerd Peters, Fraktionsvorsitzender (Freie Wähler, links) und Stellvertreter Chris J. Demmer hoffen auf eine gedeihliche Zusammenarbeit.
Gerd Peters, Fraktionsvorsitzender (Freie Wähler, links) und Stellvertreter Chris J. Demmer hoffen auf eine gedeihliche Zusammenarbeit.
Foto: WP

Ennepe-Ruhr..  Auf den ersten Blick passen die Freien Wähler Ennepe-Ruhr und die Piraten für den geneigten Beobachter nicht zusammen. Auf der einen Seite das bürgerliche Lager, auf der anderen Seite die Partei, die gern mit den Begriffen avantgardistisch oder – neudeutsch inflationär benutzt – sexy belegt werden. Das sehen Gerd Peters von den Freien Wählern und Chris J. Demmer allerdings ganz anders und machen klar, dass der Zusammenschluss zur Fraktion durch eine sowieso schon vorhandene breite Basis recht unkompliziert ist.

Die Intention

Sowohl Fraktionsvorsitzender Peters als auch sein Stellvertreter Demmer machen klar, dass monetäre Gründe vollkommen irrelevant sind. „Wenn wir zwei Gruppen geblieben wären, hätten wir Zuwendungen in Höhe von 15 000 Euro erhalten, nun sind es 12 000 Euro pro Jahr“, sagt Peters, der seit zehn Jahren im Kreistag sitzt. Chris J. Demmer suchte den Kontakt zu den Freien Wählern. „Als junge Partei sind wir frei von Ideologien und offen für Themenbündnisse in die unterschiedlichsten Richtungen“, sagt er. Das Motiv sei klar, denn vier Sitze sind mehr als zwei und mit dem daraus resultierenden Fraktionsstatus kann das Bündnis auf einer ganz anderen Ebene politisch agieren – nämlich nun mit vollem Stimmrecht in sämtlichen Ausschüssen. „Das war unsere Intention. Wir wollten die politische Einflussnahme stärken“, sagen beide unisono.

Übereinstimmungen

Piraten und Freie Wähler möchten sich beide für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz stark machen. „Uns verbindet diese gemeinsame Grundhaltung“, sagt Gerd Peters. Gleichzeitig verbinde sie der politische Leitsatz, nicht als Opposition auf die Verhinderungskarte zu setzen, sondern „frei von Ideologien konstruktiv im Sinne der Menschen im Kreis auf grundgesetzlicher Basis mitzuwirken“, wie Peters erläutert. Demmer nickt zustimmend und ergänzt, dass diese konstruktive Basis auch ein Grund dafür gewesen sei, mit den Freien Wählern und nicht – wie andernorts – mit den Linken zu kooperieren. „Wenn der Kreistag 2020 Bilanz zieht, muss für die Bürger etwas bewegt worden sein“, sagt der politische Freibeuter Chris J. Demmer.

Politische Ergänzungen

Der Blick auf die Altersstruktur belegt, was die Parteizugehörigkeit suggerieren mag: Gerd Peters und Professor Dr. Dr. Jürgen Dieckmann von den Freien Wählern sind erfahrene Politiker und eine Generation von Chris J. Demmer entfernt, dessen Piraten-Kollege Jörg Müller sich altersmäßig in der Mitte eingruppiert. „Dementsprechend haben wir auch unterschiedliche Themen auf dem Schirm, mit denen wir uns aber gegenseitig anfreunden und identifizieren können“, sagt Gerd Peters.

Während die Piraten sich mit Themen auseinandersetzen wie dem Breitbandausbau zur Wirtschaftsförderung oder Einsparungen bei der Kreisverwaltung durch Open-Source-Software, haben die Freien Wähler die Effizienz der Verwaltung mehr im Blick. „Das fügt sich gut zusammen“, sagt Demmer. „Auf Dinge wie eine solide Finanzpolitik, um die Kommunen zu entlasten und zu entschulden, damit die Städte handlungsfähig bleiben“, konnten wir uns sofort verständigen“, sagt Gerd Peters, der dem Nachwuchs-Politiker als erfahrener Politiker gern mit Rat und Tat zur Seite steht.

ÖPNV

Der Öffentliche Personennahverkehr ist das ganz große gemeinsame Thema von Piraten und Freien Wählern. Beide forcieren einen Erhalt, besser noch einen Ausbau des Netzes in einem diesbezüglich vollkommen inhomogenen Gebiet, das von sehr urban bis sehr ländlich reicht. „Der ÖPNV ist die Mobilität der Ärmsten. Ohne sie können sich auch viele Senioren nicht mehr bewegen. Sie macht – auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels – unseren Kreis attraktiv“, sagt Chris J. Demmer. Bis 2017 muss der neue Nahverkehrsplan geschrieben sein, seine Gültigkeit wird wohl mehr als zehn Jahre betragen. „Da werden die Weichen für eine lange Zeit gestellt“, sagt Gerd Peters, der gleichzeitig darauf hinweist, dass er in der Struktur der VER noch Potenzial sieht, die Kosten zu reduzieren und gleichzeitig das Angebot mindestens aufrecht zu erhalten.

Die Praxis im Kreistag

Auch wenn Piraten und Freie Wähler als Fraktion antreten, erlegen Sie sich bei Abstimmungen im Kreistag keinen Fraktionszwang auf. Denn: „Wir wollen gemeinsame Politik betreiben, aber im Zweifel niemanden zwingen, gegen seine Überzeugung zu stimmen.“

 
 

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