Fraktion von Piraten und Freien Wählern

Stefan Scherer
Foto: Andreas Graw

Ennepe-Ruhr.  Die Kreisverwaltung mit Landrat Dr. Arnim Brux an der Spitze hat ihr Ok gegeben: Die Freien Wähler Ennepe-Ruhr und die Piratenpartei gründen eine gemeinsame Fraktion im Kreistag. Notiz am Rande: Dadurch haben die beiden AfD-Kreistagsmitglieder Uwe Liesche und Dr. Thomas Heidenreich ihr Stimmrecht in den Ausschüssen verloren.

Wenn der Kreistag sich also am Montag um 16 Uhr zu seiner konstituierende Sitzung zusammenfindet, werden die Freien Wähler und die Piraten, die bei der Wahl jeweils zwei Mandate erreichten, offiziell zur Fraktion. Die ist grundsätzlich immer erst nach einer genauen Prüfung durch die Kreisverwaltung möglich. Die Parteien sind dabei in der Beweispflicht und müssen glaubhaft vorlegen, gemeinsame politische Ziele zu verfolgen und gleichgerichtet zu wirken.

ÖPNV und Bürgerbeteiligung

„Bei diesem Zusammenschluss habe ich keinerlei Bedenken“, sagt Jochen Kraugmann von der Kreisverwaltung. „Ziel der Zusammenarbeit ist es, die gemeinsamen Themen voran zu bringen. Dazu gehören der Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur, die Stärkung von Bürgerbeteiligung sowie eine Förderung der heimischen Wirtschaft, Kultur und des Sports“, sagt Chris J. Demmer von den Piraten, der den stellvertretenden Fraktionsvorsitz übernimmt. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die Mitglieder Gerd Peters von den Freien Wählern. Weitere Mitglieder der Fraktion sind Prof. Dr. Dr. Jürgen Dieckmann (Freie Wähler) und Jörg Müller (Piraten).

Ausführlicher Bericht folgt.