Erstaunen über polemischen Text der „Bürger“

Es liegen zwei Standortideen vor: Diese zeigt, wie ein zentralisiertes Rathaus am Standort Moltkestraße aussehen könnte.
Es liegen zwei Standortideen vor: Diese zeigt, wie ein zentralisiertes Rathaus am Standort Moltkestraße aussehen könnte.
Foto: WP

Schwelm.  Die Antwort auf diese Gretchenfrage und deren Umsetzung wir die Stadt Schwelm wohl auf Jahrzehnte prägen: Wo und in welcher Form soll die Stadtverwaltung zentralisiert werden? Am kommenden Donnerstag, 17. Dezember, findet zu diesem umfassenden Themenkomplex ab 18 Uhr in der Gustav-Heinemann-Schule, Holthausstraße 15, eine Bürgerversammlung statt. Zahlreiche Bürger haben ihre Fragen bereits schriftlich eingereicht. Für große Verwunderung hingegen sorgt die Partei „Die Bürger“.

Ohne Wissen der Partei-Chefin

Die hat auf ihrer Internetpräsenz und ihrer Facebook-Seite einen Text unter dem Titel „Bürgerversammlung zum zentralen Rathaus – schon jetzt eine Farce?“ veröffentlicht. Polemisch und mit falschen Fakten hinterlegt stellen die Politiker die Sinnhaftigkeit dieser Bürgerbeteiligung in Frage – auch sehr zur Überraschung der eigenen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Johanna Burbulla. Die sagt auf Nachfrage dieser Zeitung: „Dies ist nicht mein Beitrag, und ich kannte ihn vor Veröffentlichung nicht. Ich weiß allerdings sehr gut, dass in meiner Fraktion eine große Skepsis gegenüber dieser Veranstaltung herrscht.“

Weil die Veranstaltung in erster Linie den Schwelmer Bürgern ohne Parteibuch ein Forum bieten möchte, um nicht einfach die Diskussionen aus den politischen Ausschüssen und dem Stadtrat fortzuführen, hatte sich die Politik eigentlich im Vorfeld selbst Zurückhaltung auferlegt. Warum nun Parteimitglieder vorbei an ihrer Chefin die Bürgerbeteiligung torpedieren – darauf hat Johanna Burbulla keine Antwort. Sie hat bereits gestern in aller Frühe mit Bürgermeisterin Gabriele Grollmann telefoniert, um die Wogen zu glätten und sagt: „Es ist nun einmal leider passiert. Die Skepsis, dass das Ergebnis bereits feststeht, bleibt. Aber ich lasse mich gern positiv überraschen.“

Finanzen, Verkehr, Schullandschaft

Die zentralen Vorwürfe in dem Schreiben sieht die Verwaltung als schnell entkräftet an. „Die Bürger“ schreiben, es seien nur Fragen zum Standort zugelassen. Das, so betont die Stadtverwaltung, sei falsch. Übergreifendes Thema des Abends sei zwar der neue Rathausstandort, möglich seien jedoch selbstverständlich Fragen zu sämtlichen Bereichen, die damit verwoben seien. „Finanzen, Verkehr, Parken, Schullandschaft und so weiter können natürlich hinterfragt werden“, heißt es aus dem Schwelmer Rathaus, womit gegen sämtliche Fragen, die die Partei als unzulässig klassifiziert, nichts einzuwenden sei.

Zweiter Punkt mit dem „das Regelwerk“ in dem Schreiben als „demokratiefeindlich“ eingestuft wird, ist die Maßgabe, dass nicht jeder beliebig oft reden kann. „Das geschieht rein aus Fairnessgründen, damit so viele Bürger wie möglich die Chance bekommen, sich zu beteiligen“, schreibt die Stadtverwaltung. Gleiches gelte für die Beschränkung der Redezeit pro Beitrag auf etwa drei Minuten.

Bürgermeisterin Gabriele Grollmann erläutert, wie der Abend aussehen soll und wie sich die Verwaltung aufstellt: „Zunächst einmal bleiben wir vollkommen neutral.“ Neben ihr werden Kämmerer Ralf Schweinsberg und für die entsprechenden Verwaltungsmitarbeiter der jeweiligen Fachbereiche Platz nehmen. In einer Präsentation werden die Pläne zur Rathauszentralisierung von 1988 mit den ersten Gedankenspielen zum Neubau an der Moltkestraße bis heute dargelegt. Dort sollen bereits Antworten einfließen auf Fragen, die die Verwaltung bereits im Vorfeld mehrfach schriftlich erreichten. Anschließend werden abwechselnd schriftlich eben diese Fragen sowie solche aus dem Plenum durch die Verwaltung beantwortet.

Ratsbeschluss am 26. Januar 2016

Im Anschluss sollen die Anregungen aus der Bürgerschaft aufgearbeitet werden und in den Ratsbeschluss mit einfließen. Dieser muss am 26. Januar gefasst werden, weil die Zentralisierung des Rathauses Bestandteil des Konsolidierungsplans der Stärkungspaktkommune ist, deren Umsetzung die Bezirksregierung Arnsberg einfordert. Der Druck der übergeordneten Behörde, in Schwelm nicht mehr zu diskutieren, sondern zu handeln, wächst.

 
 

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