Erneut kein Fortkommen beim Thema Schule

Die Gustav-Heinemann-Schule ist einer der Streitpunkte beim Schulentwicklungsplan.
Die Gustav-Heinemann-Schule ist einer der Streitpunkte beim Schulentwicklungsplan.
Foto: WR

Schwelm..  Der Schulentwicklungsplan des Jahres 2014: Auf 41 Seiten beschäftigt er sich mit Prognosen aller Art der Schwelmer Schullandschaft und Einflüssen auf eben diese. Beschlossen wird er auch im kommenden Stadtrat nicht. Erneut vertagten die Politiker aus dem Hauptausschuss die Abstimmung. Gleichzeitig rissen in dieser Diskussion alte Gräben wieder auf.

Überholte Formulierungen

Zur Geschichte: Seit mehr als einem Jahr schafft es der Schulentwicklungsplan mit der Zahl des ablaufenden Jahres im Titel immer wieder auf die Tagesordnungen diverse Ausschüsse. Am 28. November vergangenen Jahres schaffte er es sogar schon mal bis in den Stadtrat. Seitdem wird das Votum über das Schriftstück immer wieder vertagt oder die Politik einigte sich darauf, dass die Verwaltung noch nachbessern muss.

Nun schien es der Plan, der die Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Schwelmer Schullandschaft und die Reaktionen der Kommune darauf an einigen Stellen bis zum Schuljahr 2020/21 fortführt, erneut auf die kommunalpolitische Zielgerade geschafft zu haben. Der Schulausschuss beschloss ihn am 30. September mit einigen Änderungen. Hauptausschuss, Stadtrat und Ende. Pustekuchen!

Gerd Philipp, Vorsitzender der SPD-Fraktion und des Schulausschusses, verweigerte als erstes für seine Fraktion die Zustimmung. „Es gibt Aspekte, die noch geklärt werden müssen. Was wird einmal der Standort der Katholischen Grundschule? Was passiert mit den verbliebenen Hauptschülern, wenn die Gustav-Heinemann-Hauptschule ausläuft?“ Johanna Burbulla, Fraktionsvorsitzende der „Bürger“ legte nach: „Wir sehen keine Entwicklung, dafür aber Handlungsbedarf. Auch wir werden so nicht zustimmen.“

Inhaltliche Fehler

Auch Marcel Gießwein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, hatte Bedenken und beantragte Vertagung, weil sich in dem Plan mittlerweile überholte Formulierungen finden wie die offene Trägerschaft der OGS am Ländchenweg oder die für Beginn des laufenden Jahres avisierte Entscheidung, was mit den von Gerd Philipp ins Spiel gebrachten Hauptschülern passiert.

Einzig der CDU-Fraktionschef Oliver Flüshöh mahnte zur Eile: „Sonst gilt weiterhin der Schulentwicklungsplan aus dem Jahr 2000.“ Dann ging er auf Gerd Philipp los: „Der Plan hätte vor einem Jahr verabschiedet werden können, wenn ihre Fraktion nicht ständig einen Grund zur Vertagung gefunden hätte.“ Feuer frei: „Es tut mir heute sehr leid, dass ich bei der Schließung der Gustav-Heinemann-Schule zugestimmt habe. Ihrer Fraktion scheint ja egal zu sein, was mit den Hauptschülern passiert.“ Munter ging es hin und her. Aber warum finden sich in diesem Plan überhaupt veraltete, überholte und fehlerhafte Formulierungen?

Deutliche Worte

Der 1. Beigeordnete, Ralf Schweinsberg: „Sie haben uns im Schulausschuss am 30. September eine Änderungsliste gegeben, diese haben wir umgesetzt. Die von ihnen angeführten Punkte stehen da nicht drauf und von einer redaktionellen Neubearbeitung war niemals die Rede.“ Diese Antwort reichte einigen nicht aus, sie sehen die Verwaltung in der Pflicht, diese Dinge zu korrigieren – allen voran Marcel Gießwein und Gerd Philipp. Gießwein: „Hier stehen gravierende inhaltliche Fehler. Ich habe versucht, ihnen eine Brücke zu bauen, aber wenn Sie nicht wollen, dann rudern sie eben im Boot.“

Gerd Philipp wurde noch deutlicher: „Wir sollten uns Kompetenz von außen holen, weil weder wir noch die Verwaltung das benötigte Rüstzeug dazu haben – das soll jetzt aber kein Vorwurf sein.“ Wie es mit dem Schulentwicklungsplan in Schwelm weitergeht? Das vermag niemand zu sagen. Aber wann, das steht fest: im Februar 2015.

 
 

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