Erhöhung der Elternbeiträge stößt auf Ablehnung

Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig abgelehnt, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung wieder zu erhöhen. Das freiwillige Haushaltssicherungskonzept, das Kämmerer Dieter Kaltenbach vor allem aufgrund einbrechender Gewerbesteuereinnahmen eingebracht hatte und das alle freiwilligen Leistungen der Stadt auf den Prüfstand stellt, sieht eine solche Erhöhung ab dem kommenden Jahr vor.

Der Rat hatte 2012 beschlossen, die Elternbeiträge ab 2013 jährlich um 20 Prozent zu senken. Derzeit liegt man bei 60 Prozent, zum 1. August steht die nächste Senkung auf dann 40 Prozent an. Ab dem Kindergartenjahr 2017/2018 sollte die Kinderbetreuung ganz beitragsfrei sein – nicht nur wie vom Land NRW vorgegeben und finanziert für das letzte Kindergartenjahr. Ziel war es, Ennepetal für Familien attraktiver zu machen. Allerdings hatte die Politik Höhe und Zeitrahmen der Absenkung von der Haushaltslage abhängig gemacht. Die Stadt verzichtet durch die Regelung jährlich auf einen sechsstelligen Betrag.

Maßnahmen nicht gefährden

Es grenze „hart an Betrug“, die Leute erst in die Stadt zu locken und dann die Beiträge wieder zu erhöhen, meinte CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Heymann nun in der Ausschusssitzung. Denkbar sei allenfalls, die Elternbeiträge auf dem jetzigen Stand zu halten. Der Ausschuss schloss sich dieser Meinung an und lehnte eine Erhöhung ab, „da die Bürger im Bereich Kindergarten und Tagespflege Verlässlichkeit auch über einen längeren Zeitraum erwarten können müssen.“

Der Jugendhilfeausschuss lehnte gleichermaßen kategorisch sämtliche Kürzungen im Bereich seines Zuständigkeitsbereichs ab, die die Fortführung der betreffenden Maßnahmen in ihrer Gesamtheit gefährden würden. Dabei geht es u. a. um Veranstaltungen und Projekte in Kitas und die Ausstattung mit Spielen und Büchern, Bastelmaterial sowie Bürobedarf und Reinigungsmitteln.

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