Diskussion über Bürgerbegehren

Das Harkortschulgebäude soll Heimat der Katholischen Grundschule bleiben.
Das Harkortschulgebäude soll Heimat der Katholischen Grundschule bleiben.
Foto: WP

Ennepetal..  Am heutigen Donnerstag befasst sich der Rat der Stadt Ennepetal mit dem Bürgerbegehren gegen den Beschluss, die Katholische Grundschule (KGS) nach Rüggeberg zu verlegen.

Zunächst müssen die Stadtvertreter über die rechtliche Zulässigkeit des Begehrens befinden, bevor sie in einem zweiten Tagesordnungspunkt entscheiden, ob sie dem Bürgerbegehren entsprechen und beschließen, dass die Katholische Grundschule im Harkortgebäude in Milspe verbleibt.

Städtebund sieht keine Probleme

Nachdem die Initiative „Die Katholische Grundschule soll zentral bleiben“ mehr als 6600 Unterschriften gesammelt hatte – 6049 wurden nach Prüfung für gültig erklärt – hatten CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWE und FDP sowie auch die SPD angekündigt, sich dem Bürgerwillen zu beugen. In der Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag meldeten FWE-Fraktionsvorsitzender Rolf Hüttebräuker und Stefan Mayer-Stoye (Bündnis 90/Die Grünen) allerdings Bedenken hinsichtlich der Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des Begehrens an. Die Verwaltung sieht diese jedoch als gegeben an. Diese Auffassung habe der Städte- und Gemeindebund eindeutig bestätigt, erklärte Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen. Ein als vom Forum Rüggeberg, das sich für den Umzug der KGS eingesetzt hatte, als „tendenziös“ angesehenes Beiblatt, spiele für die Bewertung keine Rolle. Entscheidend sei nur, was auf der Unterschriftenliste selbst an Fakten geliefert wurde.

SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Rauleff erklärte, dass es sich nicht um ein „Vorzeigebürgerbegehren“ gehandelt habe. Auch er kritisierte das Beiblatt und zudem die Verteilung von Unterschriftenlisten in Schulen. Er halte die Entscheidung für falsch. „Die Katholische Grundschule wird am Ende der Verlierer sein.“

Ein Votum gab der Ausschuss nicht ab. Über Annahme oder Ablehnung des Bürgerbegehrens muss ohnehin der Rat entscheiden.

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