Demokraten sagen rechtem Bündnis Kampf an

Das „Bündnis Zukunft Ennepe-Ruhr“ tritt bei der Kommunalwahl auf Kreisebene und in Gevelsberg an. In Schwelm fehlt noch die Zulassung dafür.
Das „Bündnis Zukunft Ennepe-Ruhr“ tritt bei der Kommunalwahl auf Kreisebene und in Gevelsberg an. In Schwelm fehlt noch die Zulassung dafür.
Foto: dpa

Ennepe-Ruhr.  „Wir wollen keine Nazis in den Parlamenten.“ Nach der Zulassung des „Bündnis Zukunft Ennepe-Ruhr“ zur Kreistagswahl und zur Kommunalwahl in Gevelsberg formieren sich die demokratischen Parteien zur Gegenwehr. Unterdessen wurde bekannt, dass das Bündnis auch in Schwelm zur Wahl am 25. Mai antreten will.

Die Bürger aufklären und den Rechten Paroli bieten, lautet die Devise der demokratischen Parteien. Sowohl in Gevelsberg wie auf Kreisebene werden in den nächsten Tagen Gespräche darüber geführt, wie man das „Bündnis Zukunft Ennepe-Ruhr“ am effektivsten bekämpft.

SPD und CDU in Gevelsberg haben bereits ihren Willen zu einer überfraktionellen Übereinkunft ausgesprochen. Der Wähler müsse informiert werden, wer sich hinter dem harmlos klingenden Namen verbirgt. Es müsse verhindert werden, dass Bürger ihre Stimmen versehentlich den Rechten geben.

Für hohe Wahlbeteiligung kämpfen

Wichtig sei damit auch, die Wähler zum Urnengang zu mobilisieren. Denn von einer geringen Wahlbeteiligung würden die Rechten nur profitieren. „Wer keinen Nazi im Parlament will, muss wählen gehen“, erklärte Claus Jacobi als Spitzenkandidat der SPD in Gevelsberg.

Auch die Linken im Kreis kündigten Gespräche mit den anderen Kreis-Parteien an. Die Wahlzulassung der Rechten wird Thema in der nächsten Vorstandssitzung der Kreis-Linken sein. „Wir haben uns in der Vergangenheit immer gegen die Verbreitung von Rassismus und rechtem Gedankengut engagiert. Das werden wir auch in diesem Wahlkampf und darüber hinaus tun“, teilte Pressereferent Felix Rauls für die Kreis-Linken mit.

Das „Bündnis Zukunft Ennepe-Ruhr“ wurde im März 2013 gegründet, zählt nach eigener Aussage aktuell 55 Mitglieder und tritt bei der Kommunalwahl als Wählergemeinschaft an. Die Kandidatenlisten sind gespickt mit Namen von Personen, die früher für die NPD kandidierten. Ganz vorne auf der Reserveliste für die Kreistagswahl: Thorsten Crämer, der als NPD-Kandidat von 2004 bis 2009 im Schwelmer Rat vertreten war und bei der letzten Kommunalwahl ein Mandat für die Rechten im Kreistag holte. Seit Januar 2014 sitzt er für das „Bündnis Zukunft Ennepe-Ruhr“ im Kreistag.

Nicht nur der Staatsschutz stuft Crämer als extremen Rechten ein. Er überfiel im Juli 2000 mit 14 weiteren Neonazis die Teilnehmer einer Mahnwache an der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Kemna in Wuppertal-Beyenburg.

Der Überfall führte mit zum Verbotsverfahren, das die Bundesregierung im Jahre 2001 gegen die NPD beantragte. Vom Wuppertaler Landgericht wurde Crämer im Jahr 2001 wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Doch Crämer ist nicht der einzige Kandidat des Bündnisses, der eine NPD-Vergangenheit vorweisen kann. Auf Platz zwei der Reserveliste für die Kreistagswahl wie auf Platz eins der Liste in Gevelsberg steht Sascha Grunnert. Er ist als NPD-Kandidat bereits im Gevelsberger Stadtrat vertreten. Außerdem befinden sich auf der Gevelsberger Kandidatenliste zwei weitere Personen, die bei der Kommunalwahl 2009 für die NPD antraten. Von weiteren wird vermutet, dass sie der Partei beziehungsweise Gesinnung nahestehen.

Bündnis will in Schwelm antreten

Wofür das Bündnis steht, ist nicht bekannt. Es gibt kein Programm. Der Staatsschutz geht davon aus, dass sich die Rechten im Kreis einen neuen, harmlos klingenden Anstrich geben, um Stimmen zu sammeln.

Mitbegründer Thorsten Crämer umschreibt die Mitglieder als Menschen, die mit der aktuellen Politik unzufrieden sind. In Schwelm wolle man in allen 19 Wahlbezirken antreten. Dies sei fristgerecht beantragt worden. Der Wahlausschuss der Stadt wird über die Zulassung am Dienstag, 15. April, entscheiden.

Auf Kreisebene treten die Rechten mit Kandidaten in 19 von 30 Wahlbezirken an, im Südkreis (Schwelm, Gevelsberg, Ennepetal) in allen neun. Bei der Ratswahl in Gevelsberg tritt das Bündnis mit Direktkandidaten in acht von 21 Wahlbezirken an.

 
 

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