70 000 Euro Mehreinnahmen beim Altpapier

Altpapier ist wertvoller geworden. Die Technischen Betriebe Schwelm bekommen ab 2017 für jede Tonne Papier vom Ennepe-Ruhr-Kreis 20 Euro gutgeschrieben – 5 Euro mehr, als noch in diesem Jahr bezahlt wird. Der Zusatzgewinn soll Schwankungen beim Restmüll ausgleichen.
Altpapier ist wertvoller geworden. Die Technischen Betriebe Schwelm bekommen ab 2017 für jede Tonne Papier vom Ennepe-Ruhr-Kreis 20 Euro gutgeschrieben – 5 Euro mehr, als noch in diesem Jahr bezahlt wird. Der Zusatzgewinn soll Schwankungen beim Restmüll ausgleichen.
Foto: Bernd Richter

Schwelm..  Alle Jahre wieder kommt bei den Technischen Betrieben Schwelm in schöner Regelmäßigkeit ein Thema auf den Tisch: die Sperrmüllabfuhr. Klaus Meckel (FDP) wollte im Verwaltungsrat wissen, warum Schwelm nicht wie beispielsweise Ennepetal einen Termin für die Abholung von Sperrmüll im Stadtgebiet anbietet. Ansonsten ging die letzte Sitzung des Gremiums in diesem Jahr routiniert mit gewohnt sachbezogener Diskussion über die Bühne.

Sperrmüllabfuhr

„Das ist nicht das Modell der Zukunft und im Detail nicht ohne“, entgegnete TBS-Chef Markus Flocke auf die Anfrage des Liberalen. Schwelm hat 104 Tage Sperrmüllannahme auf dem Betriebsgelände an der Wiedenhaufe (jeweils mittwochs von 8 bis 12 Uhr und samstags von 9 bis 12 Uhr). Darüber hinaus besteht für die Bürger die Möglichkeit, an 52 Tagen (jeweils dienstags zwischen 8 und 12 Uhr) eine Sperrmüllabholung ab Bordsteinkante vor der eigenen Haustür zu vereinbaren.

Für jedes Stück (z.B. Sofa oder Kühlschrank) werden sieben Euro fällig. „Wir können den Bedarf in Schwelm abdecken“, lautete das Fazit von Markus Flocke. Die Sperrgutannahme ist für die TBS und somit die Stadt übrigens ein Zuschussgeschäft, nur ein Drittel der Aufwendungen werden durch die entsprechenden Gebühren abgedeckt.

Restmüllgebühr bleibt gleich

Gute Nachrichten kamen auch von der Kreisverwaltung. „Die Abfallgebühren bleiben unverändert“, teilte Markus Flocke vor dem Ausschuss mit und schob noch eine gute Nachricht hinterher: Das durch die TBS gesammelte Altpapier wird im kommenden Jahr noch wertvoller. Die vom Kreis pro Tonne bezahlte Vergütung steigt ab 2017 von 15 auf 20 Euro. Die vom Kreis einbehaltene Grundpauschale pro Einwohner sinkt von 1,50 auf 1 Euro. Damit reduziert sich die an den Ennepe-Ruhr-Kreis zu zahlende Müllgebühr für den Restmüll um 70 000 Euro pro Jahr. Werden die Zahlen auf die Entsorgungskosten für den Restmüll heruntergebrochen, könnte die Gebühr pro Liter Restabfall um sieben Cent pro Liter reduziert werden. Könnte, wird aber nicht! „Wir wollen die Gebührensätze so lassen wie vorgesehen, um eine gewisse Kontinuität bei den Gebührenrechnungen zu haben“, begründete Markus Flocke diesen Schritt. Mit diesem Gebührenpuffer sollen eventuelle Über- und Unterdeckungen in diesem Bereich ausgeglichen werden. Die Folge für die Schwelmer Bürger. Sie dürfen sich seit vier Jahren über gleichbleibende Gebühren für die Müllentsorgung freuen. Dieser Argumentation schloss sich auch der Verwaltungsrat an, der mit einem einstimmigen Votum diesem Vorschlag folgte.

Neue Auftragsvergabe

Ab sofort werden die Technischen Betriebe Schwelm ihre Auftragsvergaben elektronisch abwickeln. Dazu nutzt die Kreisstadt zwei Marktplätze: zum einen die „Vergabe NRW“, zum anderen den „Vergabesatellit Metropole Ruhr“. „Das macht viel Arbeit überflüssig und wir können den Kreis der Bieter deutlich größer ziehen“, stellte Markus Flocke die Vorteile heraus. Mit der Nutzung der elektronischen Vergabeplattform im Internet sei Schwelm sehr früh dran, Anfang 2018 müssten alle öffentlichen Stellen diese Vorgabe umgesetzt haben. In der Übergangsfrist könne allerdings noch der bisherig übliche Weg auf Papier von Unternehmen genutzt werden.

Kooperationen

Neuland wollen die TBS auch bei der Fahrzeugbeschaffung bestreiten – und somit Geld sparen. Konkret steht die Anschaffung eines neuen Baggers für den Friedhof an. Der Friedhof Oehde teilt sich in einen städtischen und einen kirchlichen Bereich. Demzufolge gibt es auch zwei Bagger – einer im Eigentum der Evangelischen Kirchengemeinde Schwelm und einer im Eigentum der Stadt. „Wir stecken noch in den Gesprächen“, ließ Markus Flocke den Ausschuss wissen. Beigeordneter Ralf Schweinsberg, gleichzeitig Vorsitzender des Verwaltungsrats, sieht für die TBS und somit für die Stadt durch dieses Vorgehen ein Einsparungspotenzial. „Ich würde mich freuen, wenn wir eine Kooperation mit der Kirche hinkriegen.“

„17000 Euro für nix“

Klartext redete der Ausschuss beim Tagesordnungspunkt Baumaßnahmen. Klaus Meckel (FDP) wollte wissen, was sich hinter der Mitteilung verbirgt, dass der Abspannmast für die Straßenbeleuchtung im Bereich der Kreuzung an der neuen Dreifeldsporthalle an der Milsper Straße versetzt werden muss und dabei zeitgleich der Umbau der Beleuchtungshochkette beauftragt wird. Die Antwort war wenig schmeichelhaft für die handelnden Akteure. Dahinter stecke in letzter Konsequenz ein Planungsfehler. Bei einem Ortstermin mit der Polizei hat sich herausgestellt, dass im Begegnungsverkehr mit zwei Lkw sich die Rückspiegel berühren könnten. „Im Echtbetrieb funktioniert es einfach nicht“, stellte Schweinsberg fest. Ein Fachbüro habe die Planung nach dem Stand der Technik vorgenommen, die rechtliche Frage nach einer Haftung sei erfolglos geprüft worden. „Der Planungsfehler ist Stand der Technik“, so der Ausschussvorsitzende. „Da zahlt die Stadt also 17 000 Euro für nix“, stellte abschließend Klaus Meckel unwidersprochen resignierend fest.

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