TTIP geht jeden Isselburger an

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Bürgerinitiative Isselburg21 informiert zusammen mit dem Verein Mehr Demokratie über das geplante Freihandelsabkommen und seine möglichen Folgen für die Stadt.

Isselburg..  TTIP – vier Buchstaben, eine Abkürzung. Was sich dahinter verbirgt, wissen die wenigsten Bürger. „Fatal“, findet Michael Kempkes. Denn nach Ansicht des Vorsitzenden der Bürgerinitiative Isselburg21 steckt hinter TTIP ein brisantes Thema, „das jeden etwas angeht. Ob nun in einer Großstadt wie Köln oder in einer ländlichen Kommune wie Isselburg“.

TTIP steht im Englischen für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“. Gemeint ist damit kurzum das Transatlantische Freihandelsabkommen. Kritisch beäugt wird dieses von vielen Organisationen. Denn: „Die Auswirkungen des Freihandelsabkommen könnten der Türöffner für das Fracking in unserer Region sein“, so Kempkes.

Fracking die Tür öffnen

Daher will die Isselburger Bürgerinitiative informieren. Gemeinsam mit dem Verein Mehr Demokratie. Am Montag, 23. Februar, wird über die Auswirkungen der geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada referiert. Alexander Trennheuser wird dazu nach Isselburg kommen. Trennheuser ist Landesgeschäftsführer und Mitglied des Bundesvorstandes von Mehr Demokratie.

Durch die Freihandelsabkommen würden, so fürchten die Gegner, auch den Konzernen aus der Petrolindustrie geplante Frackingvorhaben erheblich erleichtert werden. Der Grund: In den USA und Kanada sind die Vorschriften für das Gasbohren und die sonstigen Umweltstandards viel durchlässiger als in Europa. Mit Abschluss des Abkommens zum Beispiel mit den USA könnten diese Vorschriften bald auch hier gelten.

Konkret bedeutet dies: Würde eine Firma einen Antrag für Fracking auf Isselburger Stadtgebiet stellen und der Stadtrat diesen verweigern, kann die Firma klagen. Und zwar vor einem Schiedsgericht. Diese Schiedsgerichte könnten dann feststellen, dass der Firma durch die Ratsentscheidung aus Isselburg Gewinne entgangen seien und die Stadt Schadenersatz zahlen müsse. „Die Demokratie wird ausgehebelt, egal ob ich einen kleinen Stadtrat in Isselburg habe oder den Bundestag“, sagt Kempkes.

Doch auch an anderen Stellen bringe die TTIP keine Vorteile. Etwa im Bereich Datenschutz oder soziale Standards. „Die Frage ist, wer ist beim Abschluss der TTIP der Gewinner?“ stellt Isselburg21-Mitstreiter Jörg Vriesen in den Raum. Sicher nicht der Bürger, sind er und Kempkes überzeugt. Daher heißt es aufklären. Das soll nun geschehen. Die Initiative hofft auf rege Teilnahme am Infoabend.

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