„Sie sind ein Betrüger durch und durch“

Maria Raudszus
Gestern wurde das Urteil am Klever Landgericht  gesprochen.
Gestern wurde das Urteil am Klever Landgericht gesprochen.
Foto: WAZ FotoPool
Die Wirtscháftsstrafkammer beim Landgericht Kleve verhängte eine dreijährige Haftstrafe gegen einen angeblichen Verbraucherschützer wegen gewerbsmäßigen Betrugs.

Rees/Kleve.  „Sie sind ein Betrüger durch und durch und vielleicht merken Sie das nicht einmal mehr“, schloss der Vorsitzende Richter der Wirtschaftsstrafkammer Christian Henckel seine Urteilsbegründung. Die dreijährige Haftstrafe, die die Kammer beim Landgericht Kleve gegen einen angeblichen Verbraucherschützer wegen gewerbsmäßigen Betrugs verhängte, bezeichnete Henckel als letzte Chance für den 40-Jährigen, seinen Lebenswandel zu ändern. Beim nächsten Betrug falle die Strafe empfindlich höher aus, warnte der Richter.

Drei Monate dieser Haftstrafe wurden dem Angeklagten als verbüßt angerechnet, weil er sich durch seine Betrügereien einerseits nicht nennenswert hatte bereichern können, andererseits wegen der langen Verfahrensdauer.

89,90 Euro im Jahr

Die Kammer hatte keinen Zweifel daran, dass der Verbraucherschutzverein, bei dem die Mitglieder 89,90 Euro jährlichen Vereinsbeitrag zahlen mussten, in betrügerischer Absicht gegründet wurde. „Dafür spricht, dass Sie weder fachlich, personell noch technisch dazu in der Lage waren, Ihren Leistungskatalog zu erfüllen“, begründete der Richter. Der Angeklagte habe den Vereinsmitgliedern mit „marktschreierischen Übertreibungen“ Leistungen versprochen wie z.B. Schutz vor Telefonterror, anwaltliche Hilfe, Vorhalten von Software zur Löschung von Bankdaten, die in betrügerische Hände geraten waren. „All das war nichts als heiße Luft“, resümierte der Richter, der in diesem Zusammenhang von einem „betrügerischen Gesamtkunstwerk“ sprach.

In der Hauptverhandlung, fuhr der Richter fort, habe der Angeklagte ebenfalls versucht, mit diesen Lügen, Halbwahrheiten, Täuschungen und Tricks durchzukommen. „Sie wollten sich schlicht bereichern.“ Und dies habe er mit erheblicher krimineller Energie organisiert. Auf perfide Art und Weise haber er vorwiegend bei älteren Menschen Angst geschürt, hieß es in der Urteilsbegründung.

Die Recherche hatte gezeigt, dass ein Drittel der potenziellen und tatsächlichen Mitglieder älter als 80 Jahre gewesen waren, die Hälfte älter als 65 Jahre.

Von den rund 9500 Personen, die der Verein über Call Center hatte anrufen lassen, waren 5200 Mitglied des Vereins geworden. Diese Tat wurde als vollendeter Betrug gewertet. Schaden: 350 000 Euro. Rund 4300 Personen ließen sich nicht als Mitglied werben. Dies wertete das Gericht als versuchten Betrug. Der Angeklagte habe, so das Gericht, von diesen Personen weitere 200 000 Euro einstreichen wollen.

Positive Strafvereitelung

Eine unsachliche Bemerkung hatte sich der Anwalt, der den Angeklagten schon vor dem Prozess in Vereinsangelegenheiten juristisch beraten hatte, vor der Urteilsverkündung nicht verkneifen können:„Sie werden sicher das Schauurteil bekommen, das eines Schauprozesses wie diesem hier würdig ist“, hatte er den Staatsanwalt angegiftet. Bei der Urteilsbegründung gab’s dann den Seitenhieb seitens des Gerichts für den Anwalt: Er habe, nachdem die Sache ruchbar geworden sei, „positive Strafvereitelung“ geleistet.