Rechte deutscher Väter gestärkt

Rees..  Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte deutscher Väter gestärkt. Die Behörden dürfen nicht mehr die rechtliche Vaterschaft aberkennen, nur weil sie dem Kind einer ausländischen Mutter den deutschen Pass verwehren wollen. Erkannten Deutsche die rechtliche Vaterschaft für ein Kind einer ausländischen Mutter an, konnten die Behörden bisher die Vaterschaft anfechten. Auch rückwirkend. Die gesetzlichen Vorschriften hat das Bundesverfassungsgericht nun gekippt (AZ: 1 BvL 6/10). Bislang war die Vaterschaftsanfechtung möglich, wenn der rechtliche nicht zugleich biologischer Vater des Kindes ist, die ausländische Mutter unverheiratet ist und der Mann keine persönliche Bindung zu dem Kind hatte. Führte die Vaterschaftsanerkennung zur deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes und dauerhaftem Aufenthaltsrecht der Mutter, konnten die Behörden von einer gezielten Umgehung des Aufenthaltsrechtes ausgehen. Die Vaterschaft wurde dann angefochten, so dass das Kind seinen rechtlichen Vater und die deutsche Staatsangehörigkeit verlor. Auch die Mutter verlor den Aufenthaltsstatus.

Die Vaterschaftsanfechtung wurde wohl nach dem Fall Jürgen Hass eingeführt. Der nach Paraguay ausgewanderte Reeser hatte die Vaterschaft Hunderter armer Kinder übernommen. Die Kinder hatten damit Anspruch auf einen deutschen Pass samt Aufenthaltserlaubnis. Ob seiner geringen Rente musste Hass auch keinen Unterhalt zahlen. Motiv des Ex-FDPlers für die „praktizierte Entwicklungshilfe“ war sein Ärger über Deutschland, wo er angeblich unschuldig im Knast saß.

 
 

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