Obskure Einsprüche sind im Rathaus in Rees eingegangen

Der Wahlrpüfungsauschuss in Rees hat getagt. Alles hatte seine Richtigkeit.
Der Wahlrpüfungsauschuss in Rees hat getagt. Alles hatte seine Richtigkeit.
Foto: WAZ FotoPool
Ein ehemaliger Reeser Ratsherr, der in Paraguay lebt und behauptet, 2000 Kinder zu haben, erachtet die Kommunalwahl für ungültig. Angeblich würden Auslandsdeutsche verfassungswidrig benachteiligt. Zwei weitere Einspruchnehmer führen als Widerspruch den Verstoß gegen die Abfallwirtschaft an

Rees..  Mit der vergangenen Kommunalwahl muss sich heute der Rat ein letztes Mal beschäftigen. Denn die Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses steht zur Abstimmung. Dass dabei die Kuriositäten und Stilblüten zur Sprache kommen, die in den drei Einsprüchen, die nach der Wahl bei der Stadtverwaltung eingegangen sind, zu lesen sind, ist unwahrscheinlich.

Der Wahlprüfungsausschuss hat am Dienstag getagt und empfiehlt, die Kommunalwahl für gültig zu erklären. Wie berichtet gab es zwei Einsprüche, ein dritter ging verspätet, allerdings innerhalb der vierwöchigen Einspruchsfrist, ein. Diese Einsprüche enthalten keine logische Begründung. Was aber nicht bedeutet, dass sie nicht von den zuständigen Fachleuten im Rathaus geprüft werden mussten. Jürgen Tenter und Miloslav Neuschl, begründeten ihren Einspruch auf Anschuldigungen gegen die Abfallwirtschaft und den damit verbundenen Amtsträgern und Gerichten.

So lautet bei einem der beiden Einwendern der Wortlaut: „Die Wahlanfechtung stützt sich auf einen schadensersatzpflichtigen Wahlfehler nach § (...) durch die im Rat der Stadt Rees tätigen Volksvertreter bei der Zustimmung von Verstößen nach § (...) zur Erhebung einer Privatsteuer gegen kostenfreie Parteienwerbung durch die steuerbegünstigten Wirtschaftskreise sowie Zahlung von DSD-Schmiergeldern (...) u.a. für die verordnungswidrige Behandlung von Zigarettenschachteln und Milchtüten (...) bei der gemischten Altpapiererfassung (...), die einen erheblichen Einfluss im konkreten Fall auf die Mandatsverteilung im Rat nimmt und der den politischen Wettbewerb gegenüber der Partei Die Linke Rees (...) erheblich verfälscht.“ Zirka 20 Seiten umfasst der Widerspruch, der, so ergab die Überprüfung des Ausschusses, in keiner Weise einen Wahlfehler im Sinne des Kommunalwahlgesetzes erkennen und nachvollziehen lässt.

Ähnlich sieht es bei dem Einspruch von Prof. (PY) Jürgen Hass aus, der im Jahr 1979 die Kommunalwahl in Rees angefochten hatte und danach ein Direktmandat für die FDP holte. Heute lebt er in Paraguay und hat, nach eigenen Angaben, 2000 Kinder – durch Samenspenden, Adoptionen und Zeugungen. Sein Argument: „Ich brauche keine Partei, um in Deutschland flächendeckend zu kandidieren.“ Seinen Kindern seien seitens der Botschaft Reisepässe für die Beibringung der Unterstützungsunterschriften verweigert worden, somit sei seine Kandidatur und die seiner Kinder gezielt verhindert worden. „Wahlbetrug“ nennt er das, denn er hätte mit seinen Familienmitgliedern alle Wahlkreise abgedeckt.

Vorschüssige Entlohnung

„Ich werde keine Gelder mehr nach Deutschland abführen, bis Sie über meine Wahlanfechtung rechtskräftig entschieden haben. So wie ich Deutschland kenne, benötigt der Bundestag dafür zwei oder drei Jahre, die Gerichte nochmals zwei Jahre.“ Seinen Einwand schließt Hass mit der Provokation: „Darf ich meine Mitarbeiter auch vorschüssig – wie die Beamtenschaft und die Parlamentarier – entlohnen, also vor der ersten Frühstücks-, ..Mittags- und Pinkelpause und vor dem ersten erfolgreichen Stuhlgang, Furz oder F...? Warum werden Rentner, Arbeitslose und Kranke nach 45-jähriger Betragszahlung nicht auch vorschüssig entlohnt, obwohl hier auch eine Alimentierung vorliegt?“

Die Feststellung, dass der Einspruchgeber nicht mehr in Rees gemeldet ist und somit formal kein Einspruchsrecht hat, mag der Rat beruhigend zur Kenntnis nehmen. Dass Verwaltungen und Gerichte diese Art von Einwendungen nicht einfach in die Papiertonne werfen dürfen, sondern bearbeiten müssen, erklärt die Dauer von Verfahren.

 
 

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