Lauter schallende Ohrfeigen

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Die Stadt Emmerich zerpflückt in ihrer Stellungnahme zur Betuwe-Route für die Südstaaten das Konzept der Deutschen Bahn

Emmerich. 92 Seiten dick ist sie geworden, die Stellungnahme der Stadt zum Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 3.3 Praest der Betuwe-Route. Es handelt sich um den ersten von drei Abschnitten auf Emmericher Stadtgebiet zum dreigleisigen Schienenausbau. Das Exposé, das der Rat am Mittwoch um 18 Uhr in einer Sondersitzung beschließen soll, geht über die Südstaaten-Problematik hinaus, weil es auch grundsätzliche Fragen und Kritikpunkte aufgreift.

Lärmschutz ohne Schienenbonus

Insgesamt listet der Katalog 15 Forderungen an die DB auf:
1. Betrachtung des Schutzguts Mensch mit gleicher Intensität und Würdigung wie der Eingriff in Natur und Landschaft.
2. Berücksichtigung der dörflichen Fahrbeziehungen und Wohnstrukturen bei den Bahnübergangs-Ersatzmaßnahmen.
3. Erst Bau von Ersatzmaßnahmen für die Bahnübergänge, aktiver Lärmschutz und dann erst Ausbau der Strecke.
4. Keine Blockverdichtung ohne Lärmschutz und verbindliche Aussagen zur Blockverdichtung.
5. Verlegung des Haltepunktes Praest mit Park + Ride/Bike + Ride-Anlagen.
6. Vermeidung von baubedingten Beeinträchtigungen auf das unabdingbare Maß.
7. Beweissicherung an städtischen Liegenschaften sowie Denkmälern vor Beginn der Baumaßnahmen.
8. Ausreichend städtebaulich angepasster aktiver Schallschutz (auch Körperschall) sowie Erschütterungsschutz.
9. Sicherheit der Kommunen bei der Finanzierung der Ersatzbauwerke.
10. Klare Definition der konsensualen 100 %-Finanzierung der Bahnübergänge.
11. Ein ausreichendes Sicherheitskonzept.
12. Maximale Festschreibung der Zugbewegungen auf der Strecke in Anbetracht der unterschiedlichen Zugzahlen von niederländischer und deutscher Seite sowie Festschreibung der maximalen Zuglängen auf 700 m.
13. Erstellung des Lärmschutzkonzepts ohne 5 Dezibel-Schienenbonus der Bahn.
14. Nachweisführung zur Effizienz des erstellten Lärmschutzes.
15. Einrichtung eines Informationsbüros während der Bauzeit; Einsichtnahme in Bauablauf, Beschwerdeadresse bei Lärm, Umleitungen usw.

SpezialIn ihrer Stellungnahme erteilt die Stadt der Bahn gleich eine saftige Ohrfeige. Die Planung für die Südstaaten seie n „keine zufriedenstellende, zukunftsorientierte Planung“. Vielmehr werde nur versucht, die Strecke mit konventionellen Lösungen kostengünstig auszubauen: „Die Planungen lassen eine intensive Auseinandersetzung mit den ortsspezifischen Auswirkungen der Planung auf das Stadtgebiet von Emmerich vermissen.“ Die Stadt klagt eine „detaillierte Betrachtung der städtebaulichen Situation und die Erarbeitung von Lösungsansätzen, die besonders zur Verringerung der Zerschneidungseffekte und sonstiger städtebaulich missliebiger Auswirkungen führen“ ein. Dieser Hinweis ist wohl auch als Wink mit dem Zaunpfahl für die künftigen Planverfahren (Innenstadt sowie Hüthum/Elten) zu verstehen.

Es ist kein gutes Zeugnis, das die Stadt der DB ausstellt. So fehle ein „umfassendes, profundes Sicherheitskonzept“. Die Stadt ihrerseits schlägt deshalb vor, alle 200 m Notausgangstüren in den Lärmschutzwänden zu installieren. Die ausschließliche Vorgabe der preiswertesten Variante in Form von 2 bis 4 m hohen Aluminiumwänden ohne Prüfung von Alternativen sei „fehlerhaft“. Auch vermisse man in dem Sicherheitskonzept Aussagen zur Löschwasserversorgung.

Ein ganz entscheidender Nachteil für ein Notfallszenario sei, dass sich das Bahnsicherheits-Management fernab in Duisburg befände. Bei einem Unglück in Praest müsste der Notfallmanager erst eine Stunde anreisen. Daher fordert die Stadt die Installation einer ausreichenden Anzahl von fernbedienbaren Erdungsschaltern.

Klartext: Weichenstellung mit Folgen

Einer der Kernsätze steht gleich am Anfang: Trotz der nur „schwer zu akzeptierenden Konsequenzen“ habe sich die Stadt für einen Ausbau und gegen eine neue Trasse an der A 3 ausgesprochen. Angesichts der geballten Kritik und Forderungen der Stadt stellt sich die Frage, ob die Weichenstellung klug war. Eine Sparversion nach Recht und Gesetz anzubieten, ist aus Sicht der DB zwar nachvollziehbar, ob sie den Besonderheiten Emmerichs gerecht wird, steht auf einem anderen Blatt. Nun wird sich zeigen, was die Stellungnahme der Stadt wert ist. Es wäre wünschenswert, wenn die DB nachbessern würde. Aber das kostet weiter Zeit, die die Menschen nicht haben, die schon heute mit Lärm und Erschütterungen zu leben haben. Das ist nur ein Dilemma dieses Projektes

 
 

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