Isselburger Rat will Klärwerk-Desaster aufklären

Sarah Eul
Acht Millionen Euro hat die Sanierung des Klärwerks gekostet - bislang.
Acht Millionen Euro hat die Sanierung des Klärwerks gekostet - bislang.
Foto: WAZ FotoPool
Politiker wollen wissen, was bei der Sanierung schief gelaufen ist. Auch leitendes Stadtpersonal soll überprüft werden. Acht statt drei Millionen Euro Kosten.

Isselburg.  Der Rat der Stadt fischt im Trüben. Denn Isselburgs Politik weiß so recht nicht, wie es dazu kommen konnte, dass die Kosten für die Sanierung des Klärwerks so aus dem Ruder gelaufen sind. Das Vorzeige-Projekt ist viel teurer geworden, als ursprünglich geplant. Von anberaumten drei Millionen Euro sind die Kosten auf mehr als acht Millionen Euro gestiegen. Nicht eingerechnet ist hier sogar ein 20-Prozent-Bonus an die Planer (bis zu 200 000 Euro), wenn die Anlage ihr Stromsparziel erreicht.

Endlich einen Schlussstrich ziehen

„Das Thema ist brisant“, sagte da auch FDP-Chef Kevin Schneider. Unter die Sanierung der Anlage müsse nun auch rechtlich ein Schlussstrich gezogen werden. Der Fraktionschef forderte daher, so wie es auch die Verwaltung vorgeschlagen hatte, die erbrachten Leistungen zu den Ingenieurs- und Bauhauptaufträgen des Projektes technisch, juristisch und vertraglich auf ihre Richtigkeit prüfen zu lassen. Allerdings nicht von der Kommunal Agentur NRW, wie es die Verwaltung vorgeschlagen hatte. „Sondern zumindest vertraglich und juristisch von Fachanwälten“, so Schneider. Denn zum einen sollen auch Schadensersatz-Ansprüche geprüft werden und zum anderen, „hat uns die Kommunal Agentur eigentlich auch bei der Sanierung beraten“. Die Objektivität sei da in Frage gestellt. Auch Grünen-Chef Uwe Übelacker sieht eine Aufarbeitung des Klärwerk-Desasters als unausweichlich. Und sprach sich auch gegen die Kommunal Agentur als alleinige Prüfinstanz aus.

CDU-Fraktionschef Frank Häusler ging noch einen Schritt weiter. Er will „Regressforderungen nicht nur gegen die Ingenieure, sondern auch gegen Personen in der Verwaltung, die die Verträge unterschrieben haben“ prüfen lassen. Das fraktionslose Ratsmitglied Felix Kleideiter merkte an, dass „auch der Rat den Vertrag mitbeschlossen hat“. Somit seien alle in die Pflicht zu nehmen. „Der Vertrag ist an uns vorbeigeschleust worden“, warf Häusler ein. „Hätte ihn einer von uns gesehen, hätte doch einer einen Einwand gegen diese 20-Prozent-Klausel für den Planer gehabt“. Die Ratsmitglieder hätten den Vertrag erst vor zwei Wochen zur Einsicht bekommen, ergänzte Kevin Schneider. Kleideiter zitierte aus Protokollen alter Sitzungen, dass der Vertrag hätte eingesehen werden können. Wenn man als Rat etwas falsch gemacht habe, so sagte dann auch CDU-Mann Olaf Roßmüller, „dann will ich das auch wissen. Und ja, wir als Ratsmitglieder sind auch haftbar zu machen.“

Letztlich einigten sich die Politiker, dass die Kommunal Agentur die technische Prüfung übernimmt. Juristisch sollen Fachanwälte das Thema Kläranlage aufarbeiten. CDU und FDP setzten durch, dass Regressansprüche gegen „leitende Verwaltungsmitarbeiter“ geprüft werden. Außerdem sollen die Politiker über alle neuen Entwicklungen durch Bürgermeister Rudi Geukes unterrichtet werden. Die Ratsmitglieder stimmten außerdem zu, dass rund 100 000 Euro für noch anstehende Klärwerks-Rechnungen ausgezahlt werden dürfen. Weitere 200 000 Euro für Rechnungen wurden genehmigt, bekamen aber einen Sperrvermerk, so dass der Rat über die Freigabe entscheidet.