In Sachen Betuwe an Beweissicherung denken

Norbert Kohnen
Auch der Bahnübergang am Löwentor wird komplett umgestaltet.
Auch der Bahnübergang am Löwentor wird komplett umgestaltet.
Foto: NRZ
Nicht jede städtische Bürgerinformation stößt auf so viel Resonanz. Der Multifunktionssaal im PAN platzte mit über 200 Bürgern aus allen Nähten, viele interessierte Zuhörer mussten stehen.

Emmerich.  Nicht jede städtische Bürgerinformation stößt auf so viel Resonanz. Der Multifunktionssaal im PAN platzte mit über 200 Bürgern aus allen Nähten, viele interessierte Zuhörer mussten stehen. Aber der Betuwe-Abschnitt 3.4 hat es ja auch in sich; er verläuft mitten durchs dicht besiedelte Stadtgebiet bis zur Felix-Lensing-Straße in Hüthum. Eines ist jetzt schon klar: Der dreigleisige Ausbau wird das Stadtbild und die Lebensbedingungen an der Ausbaustrecke verändern. Nicht nur wegen der 2 bis 5 Meter hohen Schallschutzwände.

An Beweissicherung denken

Wobei schon heute immer mehr Güterwaggons und alte Dieselloks mit ihrem Lärm und ihren Erschütterungen Gesundheit und Nervenkostüme vieler Bahnanrainer strapazieren. Einer hat bereits Besuch von drei Bahn-Mitarbeitern bekommen. „Die Bahn will 30 qm von unserem Grundstück für einen Weg haben“, berichtete er jetzt im PAN: „Wenn ein Güterzug vorbeifährt, vibriert der Kaffee in der Tasse und das Wasser im Glas. Wir haben auch schon Risse am Haus.“ Michael Oerder, Fachanwalt, der mehrere Kommunen, u.a. auch Emmerich, in Sachen Betuwe vertritt, riet derart leidgeplagten Zeitgenossen, Bauschäden auf dem Wege der Beweissicherung dokumentieren zu lassen – entweder von der Bahn oder in Eigenregie.

Die Bahn wird sich auf einer eigenen Veranstaltung am 6. Mai im PAN zu den Inhalten der Planung selbst äußern. Und da sind Fragen wie die von Dietmar Pohl zu den Varianten für Hüthum dann genau an der richtigen Adresse.

Bei der vom Ersten Beigeordneten Dr. Stefan Wachs moderierten städtischen Bürgerinformation dagegen standen der Ablauf des Anhörungsverfahrens und die Rechte der Bürger im Mittelpunkt. Ernst wird es für betroffene Bürger mit der Offenlage der Pläne. Das wird zu 99,9 Prozent am 14. Mai 2014 passieren, teilte eine Sprecherin der Düsseldorfer Bezirksregierung der NRZ mit. Vier Wochen liegen die Pläne dann bis zum 13. Juni im Europasaal aus. Wer Einwände erheben möchte – und Oerder rechnet mit vielen – kann das auch noch binnen zwei Wochen nach Auslegungsende tun. „Der Bürger muss für seine Belange selbst tätig werden“, so Oerder. Auf jeden Fall schon während des Anhörungsverfahrens, sonst hat eine spätere Klage null Chancen vor Gericht.

Oerder empfahl, in der Stellungnahme die befürchteten Nachteile in groben Zügen möglichst konkret zu schildern. Geltend gemacht werden können Beeinträchtigungen durch Lärm, Erschütterungen, Verschattung durch Lärmschutzwände oder Elektrosmog. Auch auf das Recht auf körperliche Gesundheit könnte man pochen, das durch Gefahrgut-Unfälle verletzt werden könne. Berufen kann man sich auch auf die Ungerechtigkeit des Schienenbonus’, durch den der Lärmverursacher Bahn gegenüber der Straße bevorzugt wird. Der Bonus fällt 2015 weg, Emmerich und einige andere Kommunen müssen aber unter ihm noch leiden.