FDP: Es ist möglich

Die Abschaffung des Schienenbonus’, meint Prof. Dr. Ralf Klapdor, erhöhe den Druck. Die Politik sei gefordert. Rheintalbahn als positives Beispiel.

Emmerich/Rees.  2016 fällt der Schienenbonus von fünf Dezibel endgültig. Das hat der Bundestag so beschlossen. Wie berichtet wird der daraus resultierende bessere Lärmschutz für künftige Baumaßnahmen an Bahnstrecken für Emmerich und Rees wohl zu spät kommen. Bis 2016 sind die Planfeststellungsverfahren entlang der Betuwe-Route abgeschlossen.

Dennoch möchte die FDP, die den Antrag stellte, das Resultat auch am Niederrhein als Erfolg auslegen: Laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Otto Fricke und dem Kreis Klever FDP-Bundestagskandidaten Prof. Dr. Ralf Klapdor sei dies eine Entscheidung, die sich „insbesondere auch für Emmerich und Rees positiv auswirkt“. Und Klapdor weiter: „Sie werden von den verbesserten Lärmschutzmaßnahmen profitieren.“

Eine mutige Aussage. Die NRZ hakte nach und sprach mit dem Kreis Klever FDP-Vorsitzenden Klapdor. Er musste einräumen: Den verbesserten Lärmschutz werden Emmerich und Rees nicht automatisch bekommen. Vielmehr glaubt er, dass die Gesetzesänderung Anlass zur Hoffnung sei: „Es ist eine veränderte Situation. Es entsteht zusätzlicher Druck beim Lärmschutz. Der Ball liegt bei der Politik. Natürlich geht es um Geld.“

Der Liberale nennt als positives Beispiel die Entwicklung bei der Rheintalbahn in Baden-Württemberg. Dort sei die Offenlage in der Planfeststellung auch schon 2009 gelaufen und trotzdem sei nachträglich ein verbesserter Lärmschutz vorgesehen worden: „Das zeigt, dass es geht.“ Klapdor räumt ein, dass es keinen rechtlichen Automatismus gibt, weil dieses Gesetz 2016 in Kraft trete.
Noch einmal zum Hintergrund: Der Schienenbonus erlaubt der Bahn gegenüber der Straße einen um fünf Dezibel höheren Grenzwert bei der Lärmbelastung. Wird er 2016 abgeschafft, muss ein verbesserter Lärmschutz bedacht werden. Dies gilt aber nicht rückwirkend für abgeschlossene oder jetzt laufende Verfahren. Es gibt ferner ein freiwilliges Lärmsanierungsprogramm, in dem die Bundesregierung aktuell 100 Millionen Euro für innovative Maßnahmen bereitstellt. Hier wären Emmerich und Rees aber abhängig vom guten Willen der Politiker – einen Rechtsanspruch auf Sanierung gibt es nicht.

 
 

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