Facebook ist kein rechtsfreier Raum

Rees/Krefeld.  Wer auf der Internetplattform Facebook unterwegs ist, bewegt sich keineswegs im rechtsfreien Raum. Auch hier gelten Recht und Gesetz. Das wird jetzt auch ein Millinger zu spüren bekommen. Er hatte auf schlimmste Weise der Seite „Du bist Reeser“ gegen Flüchtlinge gehetzt. Das hat den Staatsschutz auf den Plan gerufen, der jetzt gegen den Mann ermittelt.

Staatsschutz ermittelt

Die Administratoren der Seite, beide berufstätig, hatten den Post nicht rechtzeitig gelöscht, so dass der Millinger ungestört seine rechte Gesinnung verbreiten konnte. Ein User der Seite „Du bis Reeser“ reagierte. Er machte einen Screenshot, also eine Kopie der aktuellen Bildschirmansicht, von den Kommentaren. Die Polizeiwache in Emmerich hat den Vorgang aufgenommen und an den Staatsschutz in Krefeld weitergeleitet. „Das ist genau richtig, was der Zeuge gemacht hat und was wir auch empfehlen“, so eine Pressesprecherin des Staatsschutzes. „Herauszufinden, wer derjenige ist, der den Post geschrieben hat, ist dann die Aufgabe der Polizei.“ Der Millinger, der Polizei namentlich bekannt, ist bisher noch nicht ins Visier der Staatsschützer gerückt, wird jetzt aber genau unter die Lupe genommen. Wenn die Beweise zusammengetragen sind, wird der Betreffende zur Vernehmung vorgeladen. Ihn erwartet ein Verfahren wegen Volksverhetzung. „Volksverhetzung erfüllt einen Straftatbestand“, so die Pressesprecherin.

Eine freie Meinungsäußerungen ist zwar durch den Artikel 5 des Grundgesetztes geschützt, Laut Strafgesetzbuch (§ 130) macht derjenige sich der Volksverhetzung schuldig, wenn er in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, ... die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. Ihn erwartet eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Genau hinsehen

Wer Administrator einer Gruppe ist, muss sich seiner Verantwortung bewusst sein. Beschimpfungen, Beleidigungen oder Kränkungen dürfen nicht toleriert werden, ebenso wie pornografische, gewaltverherrlichende, antisemitische, rassistische oder gesetzeswidrige Äußerungen sind in jeglicher Form zu unterlassen. Ebenfalls müssen Urheberrechte beachtet werden, so dürfen keine urheberrechtlich geschützte Inhalte oder Bilder veröffentlicht werden, wenn nicht die Genehmigung des Urhebers vorliegt.

In der Facebook-Gruppe „Du bist Reeser“ läuft inzwischen aus. Derweil wurde eine neue Gruppe „Du bist Reeser!“ gegründet.

 
 

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